Resolutionen Finanzen & Steuern

Die Schweiz steht ökonomisch vor einer doppelten Herausforderung: Kurzfristig bedroht die Frankenkrise unsere Wirtschaft. Arbeitsplätze sind dadurch genauso gefährdet wie eine nachhaltige und faire Lohnpolitik sowie die Weiterentwicklung der Industrie und des Dienstleistungssektors. Langfristig gefährden der Klimawandel, der Biodiversitätsverlust und die Verknappung wichtiger Rohstoffe unsere Lebensqualität sowie die Entwicklungschancen in Ländern des globalen Südens.

Die Zeit ist überreif, dass wir uns als Parteibasis zu diesem Thema jetzt einmischen und äussern. Wir verurteilen die verfehlte Bank- und Finanzpolitik des Bundes. Wer für eine solidarische Welt eintritt, kann weder im In- noch im Ausland Hand bieten für Steuerhinterziehungen, Steuerbetrug noch Schwarzgeld. Die Grüne Parteibasis stützt die Fraktion der Grünen, die sich mit mehreren Vorstössen und Medienmitteilungen profilierte.

Für globale Steuergerechtigkeit...

Gemäss Berechnungen des Genfer Forschungsunternehmens Helvea und Schätzungen der Revisionsfirma KMPG lagern über 800 Milliarden Franken Schwarzgelder aus EU-Ländern auf Schweizer Banken. Rund ein Drittel davon stammt aus Deutschland. Gemäss Alliance Sud kommen mindestens 360 weitere Milliarden Schwarzgelder aus ärmeren Ländern dazu.

Die Schweiz entzieht dem Ausland jährlich weitere 36,5 Milliarden Franken Unternehmenssteuererträge, indem sie ausländische Unternehmen mit Hilfe von Steuerprivilegien und Steuerdumping in die Schweiz lockt. Die Abwanderung der Coca-Cola-Hellenic nach Zug ist das jüngste Beispiel für die skandalösen Folgen dieser unfairen Steuerpraktiken. 

...und Recht ohne Grenzen

Die Grünen verbinden ihr steuerpolitisches Engagement mit der Kampagne Recht ohne Grenzen. Diese verlangt von Schweizer Firmen, insbesondere von Rohstoffmultis, dass sie die Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte auch an ihren Auslandstandorten respektieren. Zuwiderhandlungen – insbesondere auch in Ländern des Südens – sollen von der Schweizer Justiz angegangen werden können.