Steuerabkommen Faktenblatt

Grüne gegen Bankgeheimnis

Steuergerechtigkeit ist ein Kernanliegen grüner Politik. Dazu gehört auch die vehemente Bekämpfung des Bankgeheimnis, wie sie etwa im Manifest der Grünen (2002) explizit  festgehalten wurde. Das Bankgeheimnis fördert Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und führt zu massiven Steuerausfällen. Den Preis dafür zahlen die ehrlichen SteuerzahlerInnen im In- und Ausland.


Die Grünen setzen sich für eine konsequente Weissgeldstrategie ein. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist zu diesem Zweck ein für allemal aufzuheben. Die Vergabe der Bankenlizenzen soll aus Sicht der Grünen verbindlich an eine interne Weissgeldstrategie der Bank geknüpft werden. Banken, die Kundengelder annehmen ohne einen Steuernachweis zu verlangen, soll die Bankenlizenz entzogen werden.


Solange auf Schweizer Banken noch Schwarzgeld parkiert ist, muss der Austausch von Steuerinformationen und das Gewähren von Rechts- und Amtshilfe zwischenstaatlich ausgebaut werden. Die Grünen sind der Meinung, dass der Bundesrat in den internationalen Organisationen und  bilateral mit allen Ländern auf die Installation eines automatischen Informationsaustausches (AIA) zwischen den Steuerbehörden hinarbeiten soll. Nur der AIA ermöglicht maximale Transparenz und somit Kontrolle über das geschuldete Steuervolumen. Er wird aufgrund des Drucks aus dem Ausland so oder so kommen und muss auch für alle anderen Steueroasen gelten. Beim automatischen Informationsaustausch kann der Kunde seine Identität nicht mehr schützen. Das Bankgeheimnis wäre somit endgültig Geschichte.