Die Schuldenbremse, die Sparhysterie und was dagegen zu tun wäre Schweizer Finanzpolitik: Die Schweiz im Korsett

Die Defizitprognosen jagen sich, der Konjunktur- und Börseneinbruch hat die Schweizer Finanzpolitik geschockt. Finanzminister Kaspar Villiger lanciert alle paar Monate Sparpakete, jedes einschneidender als das vorige. Der Kanton Zürich will aus Spargründen sogar Personal entlassen. Von einer Politik der ruhigen Hand keine Spur.

Was die Schatzmeister der Schweiz umtreibt, ist eine ebenso einfache wie falsche Vorgabe: dass öffentliche Haushalte mittelfristig ausgeglichen sein mussten. Aus ökonomischer Sicht ist dieses Ziel widersinnig. Auch in neoklassischen Wirtschaftslehrbüchern steht, dass der Staat sich verschulden können soll: Er soll dort investieren, wo Private es nicht oder zu wenig tun, obwohl gesellschaftliche Erträge anfallen. Also beispielsweise in die Bildung, in Infrastruktur, in den Umweltschutz.

Die Sorge, dass die Staatsschulden von heute der Generation von morgen aufgebürdet werden, ist unberechtigt. Klar, Schulden ziehen Zinsen nach sich. Aber wenn die Erträge über den Zinsen liegen, wirkt das wohlfahrtsvermehrend – die schuldenfinanzierte Investition rechnet sich. Die nächste Generation profitiert von sinnvollen Investitionen zum Beispiel in Form einer intakten Umwelt, einer höheren Beschäftigung.