Steuervorlage 17: Vorlage trennen und verbessern

Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Die Abschaffung des kantonalen Sondersteuerregimes für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und dringlich. Das Kuhhandel-Paket des Ständerates mit einem «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» überzeugt die Grünen aber nicht. Sie werden in der Detailberatung in der WAK-N im August eine Nachbesserung der Steuervorlage 17 (SV17) verlangen.

Weil die Korrektur der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III viel zu bescheiden ausgefallen ist, wird auch die SV17 bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu untragbaren Steuerausfällen führen. Sie heizt zudem den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an und will international verpönte Steuerprivilegien durch ebenso umstrittene neue Instrumente wie die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Inputförderung für Forschung und Entwicklung ersetzen. Die Grünen fordern hier Korrekturen (z.B. den Verzicht auf die Berücksichtigung von ausländischen Patenten) und die vollständige Übereinstimmung mit OECD-Regeln (z.B. Anwendung des Nexusansatzes der OECD).

Weiter haben die Grünen immer eine «Gegenfinanzierung» der Steuerreform durch die Nutzniesser verlangt, also die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und Korrekturen beim Kapitaleinlageprinzip. Auch das internationale Steuerdumping soll nicht verstärkt werden. Leider geht der Gegenvorschlag des Ständerates in die falsche Richtung. Er führt sogar zu höheren Steuerausfällen als die Bundesratsvorlage – eine Tatsache, die im ständerätlichen Jubel über den Steuerdeal unter den Teppich gewischt wurde.

Den ständerätlichen Vorschlag zur Stabilisierung der AHV unterstützen die Grünen, er ist aber keine «Gegenfinanzierung» zur SV17. Denn er wird nicht durch die privilegierten Unternehmen, sondern durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und die Bundeskasse finanziert. Die Grünen verlangen aus diesem Grund eine Auftrennung des Deals in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen. So kann sich die Bevölkerung zu jeder Reform eine unabhängige Meinung bilden.