Grüne lehnen die Steuervorlage 17 ab

VERNEHMLASSUNG ZUR STEUERVORLAGE 17

Die Steuervorlage 17 schafft neue Steuerprivilegien für Unternehmen statt sie abzuschaffen. Das ist inakzeptabel. Ohne gerechten Ausgleich der Steuerausfälle und Transparenz über die Folgen der Reform wird auch diese Vorlage bei der Stimmbevölkerung keine Chance haben.

Die Grünen lehnen die Steuervorlage 17 (SV17) in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung ab. Die SV17 ist in der vorliegenden Form eine völlig ungenügende Antwort auf den grossen Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom vergangenen Februar. Ohne gerechte Kompensation der Steuerausfälle droht der SV17 das gleiche Schicksal zu widerfahren wie der USR III.

Für die Abschaffung inakzeptabler Steuerprivilegien für Statusgesellschaften ist eine Steuerreform aus Sicht der Grünen dringend nötig. Das darf aber nicht dazu führen, dass neue Privilegien und Steuerschlupflöcher geschaffen werden. Die Grünen fordern daher auch ausdrücklich den Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Aus Sicht der Grünen geht die Steuervorlage 17 in die falsche Richtung. Sie schafft neue Steuerprivilegien für Unternehmen (Steuerbefreiung bei der Aufdeckung stiller Reserven beim Zuzug in die Schweiz, Patentbox, Überabzug bei Forschung- und Entwicklung, Entlastung bei der Kapitalsteuer) und hält an alten Privilegien fest (Teilbesteuerung von Dividenden, steuerbefreite Kapitaleinlagereserven). Damit werden der Steuerwettbewerb weiter angeheizt und der öffentlichen Hand die Mittel für wichtige und unerlässliche Aufgaben entzogen.

Die Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen ist zwar zu begrüssen. Diese ist jedoch nicht mehr als ein kleines, nicht ausreichendes „Zückerchen“. Sie vermag die drohenden Kürzungen in den Bereichen Bildung, familienergänzende Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen oder Betreuung und Pflege als Folge der SV17 niemals zu kompensieren.