Grüne fordern aktuelle Debatte über «Paradise Papers» und Olympia-Abstimmung

Die «Paradise Papers» zeigen: die legale Steuerflucht der Multis und der Superreichen ist ein globales Problem. Und Rohstoffhandel ist das gefährlichste Geschäft der Schweiz – für die ausgebeuteten Länder, aber auch für den Ruf der Schweiz selbst. Die Grünen fordern darum eine aktuelle Debatte in der Wintersession. Ausserdem werden die Grünen einen Vorstoss einreichen, damit die Schweizer Stimmbevölkerung über die Olympischen Spiele 2026 abstimmen kann.

In der kommenden Wintersession werden die Grünen ein Vorstosspaket zu den «Paradise Papers» einreichen. Die Kern-Forderung der Grünen lautet: Geldübertragungen zwischen der Schweiz und Steueroasen sind mit einer Steuer zu belasten und damit Steueroasen auszutrocknen. Wichtig ist auch die Konzernverantwortungsinitiative. Die Grünen unterstützen die Initiative seit der Unterschriftensammlung und werden die Initiant/innen für einen Austausch an ihre nächste Fraktionssitzung einladen.

Olympia vors Volk!
Die Fraktion bekräftigte an ihrer Sitzung ausserdem die Forderung der grünen Delegierten vom 26. August nach einer Volksabstimmung zum Olympia-Projekt «Sion 2026». Wenn der Bund eine Milliarde Franken ausgeben will, müssen auch die Schweizer Stimmberechtigten mitbestimmen können. Dies umso mehr, als die Kosten für die öffentliche Hand allein für die Durchführung der Spiele nach weniger als einem Jahr Planung bereits um rund 650 Millionen Franken gestiegen sind. Schon jetzt zeichnet sich eine Kostenexplosion ab. Aus Sicht der Grünen ist es unverantwortlich, ein finanzielles Hochrisiko wie «Sion 2026» einzugehen, ohne dass sich die Stimmbevölkerung dazu äussern kann.

Konkret reichen die Grünen eine parlamentarische Initiative für ein Rahmengesetz ein. Dieses Rahmengesetz soll die Unterstützung der Olympischen Spiele «Sion 2026» durch den Bund regeln und untersteht dem fakultativen Referendum. Die Grünen halten gleichzeitig an der Forderung fest, dass der Bundesrat bereits in der Botschaft ans Parlament eine referendumsfähige Vorlage unterbreitet.