Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen Grüne Vorstösse zur Reduktion von Filz- und Geldwäscherei-Risiko eingereicht

Die Panama Papers zeigen: Die Schweiz muss der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Superreiche und Mächtige endlich einen Riegel schieben.

Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben im Nationalrat vier Vorstösse eingereicht.

Wer Macht und viel Geld hat, muss keine Steuern zahlen. Zu diesem Schluss dürften angesichts der durch die «Panama Papers» aufgedeckten gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht viele Otto-Normalsteuerzahlende kommen.

Und die Schweiz trägt aktiv zur Schieflage der globalisierten Finanzwirtschaft bei: 1223 der über 14 000 Intermediäre, die in den «Panama Papers» erscheinen, kommen aus der Schweiz. Zwar haben sich die meisten Banken aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurückgezogen. Gleichzeitig haben Lücken im Geldwäschereigesetz aber dazu geführt, dass Anwaltskanzleien einen bedeutenden Anteil der unsauberen Geschäftspraktiken übernommen haben. Sie profitieren von einer laschen Selbstkontrolle oder können sich der Kontrolle ganz entziehen.

Die Grünen fordern erneut wirksame Massnahmen zur Reduktion von Filz und Geldwäscherei-Risiko. Anwaltskanzleien müssen endlich der Finanzmarktaufsicht unterstellt werden. Daneben braucht es aber auch mehr Transparenz im Parlament: Dass Parlamentarier/innen einen sauberen Finanzplatz bekämpfen, ohne offenlegen zu müssen, dass sie direkt oder indirekt in unsaubere Geschäfte involviert sind, ist stossend. Es geht nicht zuletzt auch um die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Sie wurde und wird durch Vorkommnisse wie die Banken- und Finanzkrise oder aktuell die «Panama Papers» ramponiert. Die grosse Frage ist: Wie ernst ist es den Behörden und der Finanzbranche mit ihren Bekenntnissen zu Weissgeld und sauberem Finanzplatz?

Die Grünen haben folgende vier Vorstösse eingereicht:

  • Gesetzeslücken schliessen – Geldwäscherei durch Anwaltskanzleien verhindern: Die Grünen fordern eine Anpassung des Geldwäschereigesetzes, die eine funktionierende Aufsicht für Finanzintermediäre sicherstellt und die Umgehung durch Berateranwälte sowie den Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses verhindert.
  • Offenlegung von Interessenbindungen sicherstellen: Für die Glaubwürdigkeit des Parlaments ist die Offenlegung von Interessenbindungen zentral. Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen ist aber ungenügend. So kommen immer wieder relevante Interessenbindungen zum Vorschein, die nicht als solche aufgeführt wurden. Die Grünen fordern weitergehende Regeln – und dass diese auch angewendet werden.
  • Steueroasen austrocknen: Kaum hat der Nationalrat Mitte März die Motion «Steueroasen austrocknen» abgelehnt, unterstreichen die «Panama Papers» die Notwendigkeit der Forderung der Grünen: Steueroasen gehören zu den grössten Feinden der realen Wirtschaft und müssen ausgetrocknet werden. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Vorlage, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.
  • Zulässigkeit von Briefkastenfirmen prüfen: Über Briefkastenfirmen werden Geldflüsse verschleiert und dem Fiskus riesige Summen vorenthalten. Die Grünen fordern eine Prüfung der Zulässigkeit aller Arten von Briefkastenfirmen.