Louis Schelbert zur Unternehmenssteuerreform III

Die Unternehmenssteuerreform III wird zu Steuerausfällen führen. Den Preis zahlt gemäss Bundesrat die Bevölkerung. Ohne Verbesserungen ist ein Referendum unumgänglich.

Keine Unternehmenssteuerreform zu Lasten der Bevölkerung

Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Sie wird ein Loch von 1.3 Mrd. Franken oder mehr in den Haushalt fressen. Die Zeche werden einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Wenn das Parlament die Fehler des Bundesrats nicht korrigiert, braucht es ein Referendum.

Nachdem ausländische Unternehmen jahrzehntelang von Dumpingsteuern profitiert haben, sollen sie nun einen angemessenen Beitrag an Gesundheit, Bildung und Infrastruktur in der Schweiz bezahlen. Leider will der Bundesrat genau das Gegenteil: Die Steuern sollen weltmeisterhaft tief bleiben und auch für die lokalen Unternehmen sinken. Damit müssen die Bürgerinnen und Bürger einen immer grösseren Teil an den Staatshaushalt bezahlen. Die Kapitalbesitzer dagegen werden immer mehr entlastet.

Um den Unternehmensstandort Schweiz attraktiv zu halten, bedarf es einer nachhaltigen Standortpolitik statt eines Steuerdumpings auf Kosten der Lebensqualität. Um die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen, braucht es Projekte wie die Energiewende und die Grüne Wirtschaft. Die Blockadehaltung der bürgerlichen Parteien bei diesen Vorlagen schadet dem Standort Schweiz.