Louis Schelbert zur Bundesrats-Aussprache über die Frankenstärke: Louis Schelbert zur Bundesrats-Aussprache über die Frankenstärke

Die Massnahmen des Bundesrats genügen nicht, er muss im Kampf um den zu hohen Frankenkurs gegen die Spekulation und den Zufluss von ausländischem Kapital antreten.

Die Antwort des Bundesrates zur Frankenstärke führt in die Sackgasse. Er will die heutige Situation für weitere Steuergeschenke nutzen und so die privaten Haushalte mehr belasten. Das zeigt auch der Entscheid zur Leistungsabhängigen Verkehrsabgabe: Anstatt den Gebührenspielraum der LSVA wie mehrfach versprochen voll auszuschöpfen, verzichtet der Bundesrat auf die überfälligen Anpassungen vom Emissionsklassen und Rabatten. Dies ist nicht nur ein fatales Zeichen für den Klimaschutz und die Verkehrsverlagerung, sondern belastet auch die Kantone und den Bahninfrastrukturfonds.