Lenkungsabgabe muss Energiewende sichern

Der Bundesrat nimmt mit seinem Klima- und Energielenkungssystem eine langjährige Forderung der Grünen auf. Er muss sein Modell allerdings nachbessern. Das heute gut funktionierende Fördersystem darf nicht vorschnell abgeschafft werden. Die Lenkungsabgabe muss zuvor mindestens eine gleichwertige Wirkung auf die Energiewende und den Klimaschutz entfalten.

Der Bundesrat wird voraussichtlich morgen die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS) eröffnen. Die Sonntagszeitung hat den Entwurf bereits publiziert. Die Grünen begrüssen die Vorlage. Positiv bewerten sie die Einführung der Abgabe auf Treibstoffe. Die Lenkungsabgabe entspricht einer langjährigen Forderung der Partei. Die Abgabe wird vollständig an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstattet und kann so eine Lenkungswirkung entfalten. Die grüne Fraktion empfahl dem Parlament letztes Jahr ein ähnliches Modell als Gegenvorschlag zur GLP-Initiative.

Es zählt das Ziel, nicht das Instrument
Die KELS-Vorlage ist allerdings nicht so ausgewogen wie der Vorschlag der Grünen. Sie setzt zu starre und zu einschränkende Fristen für die Ablösung der bewährten Förderinstrumente wie das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und bremst damit Investitionen in den Cleantech-Bereich. Demgegenüber bleibt der Vorschlag für ein Klima- und Energielenkungssystem sehr unverbindlich. Dadurch ist unklar, ob das neue System eine gleichwertige Wirkung auf die Energiewende hat, wie die heutigen Förderinstrumente.

Im gegenwärtigen politischen Umfeld ist zu befürchten, dass das nur vage definierte System des Bundesrats minimalistisch interpretiert wird. Werden allerdings die Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien einfach gestrichen und durch ein ungenügendes Lenkungssystem ersetzt, würde dies die Energiewende in Frage stellen. Die Grünen fordern den Bundesrat daher auf, die Vorlage nachzubessern, damit ein positiver Beitrag für die Energiewende resultiert:

  • Die Lenkungsabgaben müssen mindestens die gleiche Wirkung zur Erreichung der Klima- und Energieziele haben, wie die aufzuhebenden Fördermassnahmen. Bewährte Massnahmen wie die KEV oder das Gebäudeprogramm dürfen nicht für ein Pseudo-Lenkungssystem aufgegeben werden. Im Zentrum muss die positive Wirkung auf die Energiewende stehen;
  • Die Stromabgabe muss abgestuft werden. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern müssen eine hohe Abgabe erhalten, neue erneuerbare Energien müssen zu Beginn von der Abgabe befreit sein;
  • Die Entwicklung neuer Technologien muss auch in Zukunft gezielt mit geeigneten Instrumenten gefördert werden können. Andernfalls wird die Innovation im Inland gebremst.

Aus Sicht der Grünen zählt das Ziel, nicht das Instrument. Eine möglichst rasche Energiewende, der Ausstieg aus der Atomenergie, der Schutz des Klimas: die Instrumente sind so zu wählen, dass sie eine rasche und langfristige Wirkung erzielen.

Bastien Girod, Vize-Präsident

« Die Vorlage des Bundesrats geht in die richtige Richtung und nimmt eine langjährige Forderung der Grünen auf. Allerdings kann nur ein wirksames Lenkungssystem die heutigen Förderinstrumente ersetzen. Der Vorschlag des Bundesrates muss stark nachgebessert werden. »