Regeln für den Finanzmarkt statt Rezepte von gestern

Um die negativen Effekte des starken Frankens auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne abzufedern, braucht es nicht konservative Rezepte von gestern. Stattdessen ist eine nachhaltige Wirtschaft gefragt, die Abzockerei und Raubbau ein Ende setzt: regulierte Finanzmärkte, ökologische Innovation zum Schutz der natürlichen Ressourcen und starke Arbeitnehmerrechte.

Die Grünen beantragen für die März-Session eine aktuelle Debatte zum starken Franken. Sie reichen dafür eine Interpellation mit dringlichen Fragen an den Bundesrat ein.

Der Abzockerei mit dem Franken den Riegel schieben
Der Franken muss der kleinen und offenen Volkswirtschaft Schweiz dienen und nicht als „sicherer Hafen“ Geldströme aus aller Welt anlocken. Die Realwirtschaft darf durch Währungsspekulationen nicht gefährdet werden. Die Grünen fordern daher zu prüfen, die Wechselkursstabilität neben der Preisstabilität explizit ins Nationalbankgesetz aufzunehmen.

Der Bundesrat soll gleichzeitig eine Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrskontrollen einführen. So wird der schädlichen Währungsspekulation endlich ein Riegel geschoben. Wer dies ablehnt, stützt Währungsspekulanten und Abzockerei.

Technologische Innovation und lokale Märkte fördern
Die konservative Economiesuisse, FDP und SVP nutzen den starken Franken schamlos als Vorwand, um ihre überholten und unzeitgemässen Ansätze durchzuboxen. Sie propagieren den Verzicht auf Energiewende und Grüne Wirtschaft, die Senkung der Unternehmenssteuern, den Abbau von Löhnen, längere Ladenöffnungszeiten und den Ladenhüter Mehrwertsteuer-Einheitssatz und meinen, damit den starken Franken abzufedern.

Die Energiestrategie 2050 und die Grüne Wirtschaft tragen aber wie kaum ein anderes Vorhaben dazu bei, die Binnenwirtschaft zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Sie machen unabhängiger von Importen und stärken das lokale Gewerbe. Auch der Tourismus und die Exportindustrie sollten auf Nachhaltigkeit und innovative, umweltfreundliche Angebote setzen.

SNB: Mit Negativzinsen und Devisenkäufen intervenieren
Der überbewertete Franken erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Das darf nicht sein. Die SNB kann und muss weiterhin mit Devisenkäufen und Negativzinsen intervenieren, um die Situation zu stabilisieren. Es ist nicht tragbar, dass Unternehmen jetzt bei den Arbeitsbedingungen der einfachen Angestellten die Schraube anziehen.

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident

« Energiewende und Grüne Wirtschaft bringen ein Plus für Umwelt und Wirtschaft. Sie stärken die lokale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze in der Region. Lohnkürzungen bei den einfachen Angestellten kommen nicht in Frage – die überhöhten Managerlöhne eignen sich weitaus besser. »