Start der Abstimmungs-Kampagne: Nein zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Motorisiertes Einkaufen nicht bevorteilen!

Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur mit motorisiert erreichbar sind. Zudem werden wichtige gesellschaftliche Erholungs- und Freiräume durch die Liberalisierung untergraben, mit Folgen auch für alle anderen Branchen. Dagegen setzen sich die Grünen zusammen mit den anderen Organisationen der Sonntagsallianz vehement zur Wehr.

Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenhops werden Läden bevorteilt, die ausschliesslich mit dem Auto erreichbar sind. Deren Bevorzugung ist nicht angebracht. „Fraglos befördert die angestrebte 24-Stunden-Lösung auch eine Zunahme solcher Geschäfte. Dies wiederum fördert den motorisierten Einkaufsverkehr rund um die Uhr, vornehmlich in den lärmsensiblen Nachtzeiten. Das lehne ich als Grüner klar ab“, meint Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen.

Mittels Salamitaktik das Arbeitsgesetz aushöhlen
Das Arbeitsgesetz, das die Gesundheit der Beschäftigten schützt, wollen die Liberalisierungs-BefürworterInnen mittels Salamitaktik aushöhlen. Das führt zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit. Dagegen reichten am 3. April Mitgliedsorganisationen der Sonntagsallianz mit über 86'000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ein. «Was heute bei den Tankstellenshops droht, soll morgen im ganzen Detailhandel die Regel sein», meint Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia.

Bereits heute schwierige Arbeitsbedingungen
Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. «Das sind Bedingungen, die die Arbeit zur unerträglichen Last machen“, sagt Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna. Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind Frauen, sie machen fast 70 Prozent des Verkaufspersonals aus. Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz, sagt: «Für die mehrfach belasteten Frauen führt der enorme Stress häufig zu gesundheitsschädigenden Situationen.» Diese gesundheitlichen Folgen, insbesondere durch die Nachtarbeit, betont auch Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin: «Es treten vermehrt psychische Störungen bis zu Erkrankungen (Depressionen) auf, ebenso wie Beschwerden im Verdauungstrakt, Appetitlosigkeit und gehäufter Bluthochdruck.»

Nicht nur der Detailhandel ist betroffen
Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeits-Verbot. Das betrifft nicht nur die Angestellten der Tankstellenshops. Die gelockerten Bestimmungen werden sich rasch auf den gesamten Detailhandel und später auf andere Branchen ausdehnen. Von den Beschäftigten wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Durch die ständige Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren. «Diese Gesetzesrevision ist darum im Kern eine Grundsatzentscheidung, denn es geht darum den Sonntag zum Werk- und Einkaufstag machen!» sagt Thomas Wallimann, Präsident von Justitia et Pax.

Rede von Daniel Vischer (pdf)