Pressekonferenz Ja zur Mindestlohn-Initiative

Mindestlöhne für mehr Fairness und eine stärkere Volkswirtschaft

Die Spitzen von Grünen und SP haben heute vor den Medien gemeinsam die Gründe für ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 18. Mai dargelegt.

„Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Heute sei vor allem für Frauen ein Lohn unter 4000 Franken vielfach noch immer Realität. SP-Präsident Christian Levrat trat seinerseits für Mindestlöhne als wirksames Mittel gegen Lohndumping ein. Die Subventionierung von ausbeuterischen Tiefstlöhnen auf Kosten der Steuerzahlenden müsse ein Ende haben: „Von einer Anhebung der tiefsten Löhne profitieren alle: Höhere Beiträge an die AHV, weniger Bedarf nach Sozialhilfe“.

Mindestlöhne schaffen Gerechtigkeit
Es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft, wenn in der reichen Schweiz gut 330‘000 Vollzeit-Arbeitnehmende knapp genügend verdienen, um bis zum Monatsende finanziell über die Runden zu kommen. Selbst eine Berufslehre schützt nicht mehr zuverlässig vor Armut: Rund 120‘000 Menschen verdienen trotz abgeschlossener Lehre und Vollzeitstelle weniger als 4000 Franken im Monat.

Bezeichnend ist auch, dass Frauen rund drei Mal häufiger von Tiefstlöhnen betroffen sind als Männer. Rund 220‘000 Frauen würden dank einem Mindestlohn eine längst fällige Lohnerhöhung erhalten. Der Mindestlohn ist somit ein hoch wirksames Mittel für mehr Lohngleichstellung, zumindest am unteren Ende der Lohnskala.

Gegen Lohndumping und für eine gesunde Volkswirtschaft
Ebenso wirksam und zuverlässig schützt der Mindestlohn vor Lohndumping. Wenn Löhne unter 4000 Franken illegal sind, können Schweizer Arbeitgeber nicht mehr ungestraft ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen ausbeuten. Gleichermassen schützen Mindestlöhne Unternehmen, die schon heute faire Löhne bezahlen, vor Billigkonkurrenz und Lohndruck.

Schliesslich tragen Mindestlöhne zu einer gesunden Volkswirtschaft bei. Sie entlasten die Steuerzahlenden, die Lohndumping bisher via Sozialhilfe subventionieren müssen und stärken die AHV. Und sie kurbeln den Wirtschaftskreislauf an, indem sie die Kaufkraft von mehreren hunderttausend Tieflohnbezügerinnen und Tieflohnbezüger erhöhen.