Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018

Vernehmlassungsantwort

Trotz wiederholter Fristerverlängerungen wird die rechtlich vorgeschriebene, für Gesundheit und Umwelt notwendige Lärmsanierung der Strassen auch Ende März 2018 immer noch lückenhaft sein. Die Grünen teilen dabei die Ansicht des Bundesrats, dass die Kantone die Frist zur Sanierung schon seit Jahren kennen und die notwendigen Massnahmen deshalb auch nach Ablauf der Frist zwingend umsetzen müssen, auch wenn sie diese dann allenfalls selber zu finanzieren haben.

Im Sinne einer Übergangslösung sind die Grünen jedoch einverstanden, alle Strassenlärmsanierungsprojekte, welche bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen wurden, auch dann durch Bundesbeiträge zu unterstützen, wenn die Realisierung erst nach März 2018 erfolgen wird. Die Grünen unterstützen ausserdem die Verlängerung von Sanierungs- und Finanzierungsfristen für Lärmreduktionen an der Quelle bis 2022. Für die Grünen ist aber auch klar, dass eine unveränderte Weiterführung der bisherigen Politik nicht in Frage kommt: Bund und Kantone müssen dringend die Massnahmen zur Lärmreduktion an der Quelle verstärken.

Die Grünen unterstützen ausserdem ausdrücklich die Schaffung eines Grenzwerts für PM2.5. Damit folgt die Schweiz endlich den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL). Die Grünen sind aber nicht damit einverstanden, dass stattdessen für die grösseren Feinstaubpartikel PM10 die Bestimmungen gelockert und die Anzahl zulässiger Grenzwertüberschreitungen erhöht wird. Das wäre ein falsches Signal, da in den städtischen Gebieten und entlang der Verkehrsachsen die Grenzwerte regelmässig überschritten werden.