Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur „Velo-Initiative“

Vernehmlassungsantwort

Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern, den CO2-Ausstoss senken und dabei gleichzeitig öffentliche Gelder sparen: Das ist möglich, wenn das Velo konsequent gefördert wird. Velofahren ist aber nicht nur gesund, sondern fördert auch die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Noch fährt die Hälfte der Bevölkerung nicht Velo, deshalb muss das Velofahren sicherer und attraktiver werden: Dazu braucht es ein dichtes Netz von direkten und sicheren Veloverbindungen, sichere Verkehrsführungen und genügend praktische, geschützte Abstellanlagen.

Zu den gestellten Fragen nehmen die Grünen wie folgt Stellung:

1.    Stossrichtung des direkten Gegenentwurfs (Art. 88 Abs. 1 – 3 BV):

Unterstützen Sie die verkehrspolitisch motivierte Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen?

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung des Bundesbeschlusses. Fuss- und Veloverkehr stellen gleiche und in einzelnen Fällen zumindest ähnliche Anforderungen an die Infrastruktur. Das zeigt sich etwa darin, dass Städte und Kantone ihre Fachstellen – sofern vorhanden – entsprechend ausgerichtet haben. Für das Wandern (in der Freizeit) und das zu Fuss gehen (im Alltag) gibt es ausserdem Analogien: das Freizeit-Velofahren (Ausflug, Rennvelo, Mountainbike) und das Alltags-Velofahren (Arbeits- und Schulweg, Einkaufen). Zu Fuss gehen und Velofahren leisten beide denselben Beitrag an übergeordnete Ziele wie Bewegungsförderung, umweltverträgliches Verhalten und CO2-Reduktion. Beide müssen daher gleichermassen gefördert werden. Was schliesslich die Umsetzung von Signalisation und Markierungen angeht, besteht heute bereits eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Trägerorganisationen (zum Beispiel Kantonale Wanderwege oder Schweiz mobil) mit den Tiefbauämtern der Kantone und Gemeinden. Diese muss also für den Bereich Velowege nicht neu aufgebaut werden.

2.    Festlegung von Grundsätzen für Velowege und Velowegnetze (Art. 88 Abs. 1 BV)

Sind Sie damit einverstanden, dass der Bund analog zu den Fuss- und Wanderwegen eine Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen für Velowege und Velowegnetze erhält?

Die Grünen unterstützen es, dass der Bund Grundsätze für Velowege und Velowegenetze festlegt. Der Bund verfolgt übergeordnete Ziele wie die Gesundheits- und Bewegungsförderung, Verkehrssicherheit, Tourismusförderung, Umweltschutz und CO2-Reduktion. Nur wenn er gleichzeitig die Möglichkeit erhält, den Kantonen und Gemeinden in den Bereichen, welche der Erreichung dieser Ziele dienen, Grundsätze vorzugeben, kann er sie auch erreichen. Was die Veloinfrastruktur anbelangt, fehlen ihm diese heute. Was sich bei den Wanderwegen bewährt hat, soll auch für das Velowegnetz übernommen werden, nämlich dass gewisse Standards und Grundsätze im ganzen Land flächendeckend gelten. Das erhöht die Qualität der Anlagen und macht das Angebot sicher und benutzerfreundlich.

3.    „Kann“- statt „Muss“-Formulierung (Art. 88 Abs. 2 BV)

Unterstützen Sie die Stossrichtung des Gegenentwurfs, der analog zur bisherigen Formulierung für Fuss- und Wanderwege die „Kann-Formulierung“ beibehält?

Die Grünen lehnen die „Kann“-Formulierung ab. Nur mit einer „Muss“-Formulierung ist gewährleistet, dass Ergebnisse rasch und einheitlich erzielt werden. Seit dem Inkrafttreten des Art. 88 BV im Jahre 1979 und dem entsprechenden Gesetz im Jahre 1985 sind die Anteile des Fuss- und des Veloverkehrs am Gesamtverkehr nicht gestiegen. Es besteht, gerade mit Blick auf velofreundliche Nationen wie die Niederlande und Dänemark, ein grosser Nachholbedarf bei der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.

4.    Zuständigkeitsvorbehalt zu Gunsten der Kantone (Art. 88 Abs. 2 BV)

Erachten Sie die Verankerung eines „Zuständigkeitsvorbehalts zu Gunsten der Kantone“ im Gegenentwurf des Bundesrates aus föderalismuspolitischen Gründen als notwendig?

Was sich beim Fuss- und Wanderweggesetz FWG bewährt und seit Jahren eingespielt hat, soll für den Veloverkehr adaptiert werden, weshalb die Grünen den Zuständigkeitsvorbehalts zu Gunsten der Kantone unterstützen.

5.    Information (Art. 88 Abs. 2 BV)

a. Unterstützen Sie die Abschwächung der in der Initiative vorgeschlagenen Ergänzung mit dem Begriff „Kommunikation“ durch die weniger weit gehende Formulierung „Information“ im Gegenentwurf des Bundesrates?

Nein, den der Begriff „Kommunikation“ ist allgemein verständlich und gebräuchlich im Zusammenhang mit Kampagnen. Darunter können nebst Informationskampagnen auch Sensibilisierungs- oder Motivationskampagnen fallen. Analog der Gesundheitsförderung oder dem Kampf gegen Suchtmittelmissbrauch soll der Bund auch auf diese Weise aktiv werden dürfen.

b. Sind Sie der Meinung, die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 88 BV um den Begriff „Information“ sei notwendig?

Grundsätzlich besteht für den Bund zwar bezüglich seiner Tätigkeiten eine Informationspflicht aus Art. 180 Abs. 2 BV. Es zeigt sich jedoch, dass der Informationsstand im Bereich des Veloverkehrs eher tief ist. Dies betrifft einerseits die Verkehrsregeln, andererseits die Einsatzmöglichkeiten und den Nutzen des Fuss- und Veloverkehrs. Es ist aus daher notwendig, den Informationsauftrag explizit in den Art. 88 BV aufzunehmen.

6.    Pflicht des Bundes zur Rücksichtnahme auf Wegnetze sowie Ersatzpflicht (Art. 88 Abs. 3 BV)

Sind Sie damit einverstanden, dass der Bund analog zu den Fuss- und Wanderwegen  
a. zur Rücksichtnahme auf kantonale und kommunale Velowegnetze verpflichtet wird?
b. Velowege aus diesen Netzen ersetzen muss, wenn er sie aufheben muss?

Ja, denn nur ein durchgehendes Velowegnetz ist attraktiv und wird dem Ziel der Veloförderung gerecht. Wichtig bei Fuss- und Velowegen ist ihre Durchgängigkeit: die Netze dürfen keine Unterbrüche und Widerstände aufweisen, sonst werden sie umgangen resp. umfahren. Werden Velowege ohne Ersatz aufgehoben, entstehen Unterbrüche. Dies muss vermieden werden, indem Ersatz geschaffen wird und die Lücken geschlossen werden. Ansonsten werden Investitionen in die Veloinfrastruktur entwertet und die Attraktivität des Radnetzes gefährdet.