Regula Rytz zum Mobility Pricing

Mit Road Pricing anfangen, statt den öffentlichen Verkehr weiter zu verteuern: Das ist die Vorgabe der Grünen an Mobility Pricing.

Die Grünen begrüssen das Vorgehen des Bundesrats, mit interessierten Kantonen und Gemeinden Pilotprojekte für Mobility Pricing zu entwickeln. Der Verkehr muss umwelt- und klimafreundlicher werden, und mit einer besseren Auslastung der bestehenden Verkehrskapazitäten soll ein landfressender Ausbau von Strassen vermieden werden. Städte und Kantone sollen deshalb so rasch als möglich die rechtlichen Grundlagen erhalten, ihre Verkehrsprobleme mit Road-Pricing-Modellen zu lösen. Neben dem Brechen von Verkehrsspitzen sollen mit Road-Pricing zusätzliche Mittel für die Förderung des umwelt- und siedlungsverträglichen Verkehrs generiert werden.

Nach der massiven Verteuerung des ÖV in den letzten Jahren (rund 17 Prozent seit 2010) darf Mobility Pricing nicht dazu führen, den öffentlichen Verkehr gegenüber der Strasse auszubremsen. Der öffentliche Verkehr muss weiterhin für alle erschwinglich sein.