Die Grünen zum Zweitwohnungsgesetz

Die Haltung der Grünen zum Gesetz über Zweitwohnungen

Die Grünen unterstützen die rasche Erarbeitung des Gesetzes für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Damit soll bald Rechtssicherheit geschaffen werden für innovative und nachhaltige Beherbergungsformen in Berggebieten, welche die Landschaft schonen und für warme Betten sorgen. Das ist ganz im Sinn der Zweitwohnungs-Initiative.

Allerdings können die Grünen dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er in wesentlichen Punkten der Zweitwohnungs-Initiative widerspricht und damit den Volkswillen verletzt. Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat auf, dem Parlament eine verfassungskonforme Vorlage zu präsentieren. Sie fordern insbesondere, dass:

  • Wohnungen in bestehenden Bauten nur ausnahmsweise wie etwa bei einem Todesfall in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, wobei die Nutzfläche nicht vergrössert wird;
  • nach 25 Jahren Hotels nicht unbeschränkt in Zweitwohnungen umgewandelt werden können, sondern nur höchstens 20 Prozent der Fläche für Zweitwohnungen verkauft werden dürfen. Dies führt nicht zu neuen Bauten und schafft dennoch einen Anreiz, weiter in ein Hotel zu investieren, anstatt es verlottern zu lassen;
  • die Befolgung des Gesetzes konsequent kontrolliert wird. Die Im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Kontrollmassnahmen und Sanktionen reichen nicht, um gesetzeswidrige Umgehungen zu verhindern.

FÜR EINE TOURISMUSWENDE 

Statt zu versuchen, die Zweitwohnungs-Initiative abzuschwächen, muss nun die Chance gepackt und auf einen regional verankerten, nachhaltigen Tourismus umgestellt werden!
 

Die wichtigsten Ziele für einen nachhaltigen Tourismus sind:

  • Schutz der Landschaften und Minimieren der Umweltbelastung
  • Förderung der regionalen Wertschöpfung durch die Verwendung regionaler Produkte und regional angebotener Dienstleistungen
  • Soziale Verantwortung in der Tourismuswirtschaft und die wirtschaftliche Beteiligung der einheimischen Bevölkerung

Die Grünen fordern folgende konkrete Massnahmen für einen nachhaltigen Tourismus:

  • Hotelzonen zum Erhalt und zur Förderung der Hotellerie
  • Verbesserung der Auslastung durch Vermittlung von Mietangeboten
  • Steuerung der Entwicklung durch aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand
  • Erstwohnungsanteil zur Sicherung von Wohnraum für lokale Bevölkerung
  • Förderung regionaler Erzeugnisse durch Direktvermarktungssysteme

BAUGEWERBE

Zur Stärkung des lokalen Baugewerbes braucht es ein ökologisches Bauprogramm. Um Energie zu sparen, müssen bestehende Ferienhäuser und -wohnungen energetisch saniert werden. Diese Sanierungen werden bereits durch das Gebäudeprogramm subventioniert, das dringend ausgebaut werden muss. Damit erhält die örtliche Bauindustrie wieder Aufträge.