Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes

Die Grünen unterstützen klar die beiden Hauptstossrichtungen der Revision, nämlich den besseren Schutz des Kulturlands und eine stärkere Trennung von Bauland und Nicht-Bauland im Zusammenhang mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone. Damit schliesst die zweite Etappe der RPG-Revision an die Zielsetzungen der ersten Etappe an und leistet einen weiteren Beitrag zum Schutz der Landschaft und dem Erhalt wertvoller Lebensgrundlagen. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor gross.

Die zweite Etappe der RPG-Revision geht hier aber noch zu wenig weit: Der Kulturlandschutz ist auch ausserhalb der Fruchtfolgeflächen klar zu verbessern. Ausserdem sollen nebst der landwirtschaftlichen Produktivität auch andere Bodenqualitäten, vor allem für den Natur- und Landschaftsschutz, ein erhöhtes Schutzinteresse begründen.

Gross ist denn auch der Handlungsbedarf bei der Biodiversität. Die ungebremste Zersiedelung und der Ausbau des Strassen- und Schienennetzes zerschneiden und vernichten wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. Trotz Schutzprogrammen nimmt die Zahl gefährdeter Arten zu. Gleichzeitig geht die Zahl verbreiteter Arten zurück. Umso mehr begrüssen es die Grünen, dass die Biodiversität ausdrücklich ins Raumplanungsgesetz aufgenommen wird, wie dies auch die Biodiversitätsstrategie des Bundes vorsieht. Allerdings reicht es heute nicht mehr, die Biodiversität lediglich zu erhalten. Sie muss vielmehr aktiv gefördert und möglichst gesteigert werden.

Schliesslich unterstützen die Grünen ausdrücklich, dass neu auch der gemeinnützige Wohnungsbau mit dem Ertrag aus dem Mehrwertausgleich gefördert werden kann und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum als neuer Planungsgrundsatz ins RPG aufgenommen wird. Diese sind für die Verdichtung nach innen und somit als Massnahme gegen die Zersiedlung unerlässlich. Das RPG muss aber auch sicherstellen, dass der Planungsgrundsatz umgesetzt wird.