Kulturlandschutz und Artenvielfalt stärken

Die Grünen begrüssen die zweite Etappe Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Die Revision verbessert den Schutz der Landschaft, des Kulturlandes und der Biodiversität. Die Grünen unterstützen ausserdem die vorgesehen Förderung des preisgünstigen Wohnraums. Dennoch braucht es in diesen und weiteren Bereichen wie etwa dem Verkehr Nachbesserungen.

«Der Schutz von Kulturland und Artenvielfalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Daher braucht es die Gesetzesrevision.»      
(Bastien Girod, Nationalrat ZH)

Die Grünen haben heute ihre Stellungnahme zur zweiten Etappe der RPG-Revision eingereicht. Die Vorlage verbessert den Schutz der Landschaft und trägt zum Erhalt wertvoller Lebensgrundlagen bei. Die Grünen unterstützen daher klar die beiden Hauptstossrichtungen der Revision, nämlich den besseren Schutz des Kulturlands und die verbesserte Trennung von Bauland und Nicht-Bauland beim Bauen ausserhalb der Bauzone.

Handlungsbedarf bei der Biodiversität
Es braucht aber auch einige Nachbesserungen, insbesondere um die Artenvielfalt besser zu schützen. Die Grünen begrüssen es sehr, dass die Biodiversität ausdrücklich ins Raumplanungsgesetz aufgenommen wird. Dies verlangt auch die Biodiversitätsstrategie des Bundes. Allerdings reichen Massnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt nicht aus. Sie muss aktiv gefördert und gesteigert werden.

Preisgünstiges Wohnen und nachhaltigen Verkehr stärken
Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum soll neu ins RPG aufgenommen und der gemeinnützige Wohnungsbau mit dem Ertrag der Mehrwertabgabe gefördert werden. Dies begrüssen die Grünen. Es braucht in den Städten genügend bezahlbaren Wohnraum, um die Verdichtung des Siedlungsraums nach innen voranzutreiben.

Nicht zuletzt unterstützen die Grünen die stärkere Gewichtung der Entwicklung des Gesamtverkehrssystems in der Gesetzesvorlage. Aus Sicht der Grünen muss der Anteile des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs allerdings zunehmen. Damit lassen sich die platzsparenden und ressourcenschonenden Verkehrsträger gezielt stärken.

Darum geht es

Die erste Etappe der RPG-Revision wurde im März 2013 vom Volk gutgeheissen. Dies dank der Landschaftsinitiative der Grünen und der Umweltverbände. Die zweite Etappe schafft weitere Massnahmen gegen die Zersiedelung der Landschaft und gegen den Verlust des Kulturlandes. Die Grünen hatten ausserdem 2008 im Parlament erfolgreich den Antrag gestellt, im Rahmen der Legislaturplanung 2007–2011 eine Biodiversitätsstrategie für die Schweiz zu erarbeiten. Teil dieser Strategie ist es, die Biodiversität ins RPG aufzunehmen.