Für eine Neuausrichtung der Abfallpolitik

Seit den 80-er Jahren betreibt der Bund eine Politik, die auf die Verbrennung der Haushaltabfälle zielt. Die Zahl der Verbrennungsanlagen hat sich vervielfacht: heute existieren in der Schweiz 28 solche Anlagen. „Verbrennen anstelle von Einlagern in Inerstoffdeponien“ – so heisst das Motto, dass das BAFU seitdem verbreitet: eine Ausrichtung wie zu Zeiten, als man vom Konzept der Nachhaltigkeit noch keine Ahnung hatte und die klimatischen Veränderungen (noch) keine Bedrohung darstellten.

Durch die Förderung von Sortiersammelstellen für Haushaltabfälle und deren Recycling wurde diese Ausrichtung später etwas korrigiert. Aber man unterliess es, Alternativen zur Verbrennung ins Auge zu fassen, obwohl diese rudimentäre Technik, bei der ein Riesengrill Abfall verbrennt, haufenweise hochgiftige Asche, giftigen Rauch (der Filter wirkt nur partiell) und CO2 produziert. Die Rückgewinnung der Energie, mit der Elektrizität und Warmwasser produziert wird, kann die Nachteile der Verbrennung in keiner Weise wettmachen.

Nach schier endlosen und polemischen Diskussionen bereitet sich der Kanton Tessin darauf vor, die Verbrennungsanlage Nummer 29 zu bauen. Und dies geschieht trotz einer Überkapazität der anderen Anlagen. Ein enormer Verkehr von Kehrichtwagen zwischen den Regionen ist die Folge. Ausserdem wird Abfall aus dem Ausland herangekarrt, wie kürzlich die Alpeninitiative herausfand. Es ist unübersehbar, dass gewisse Wirtschaftszweige damit ihre Partikulärinteressen verteidigen.

Im Hinblick auf eine nachhaltige Abfallpolitik braucht es eine grundlegende Revision der Abfallpolitik des Bundes. Die Sortiersammelstellen und das Recycling müssen zu Hauptinstrumenten der Entsorgung werden. Die Grünen unterstützen in diesem Bereich die Vorschläge von Umweltorganisationen wie Greenpeace und No Burn, dessen Losung „Zero Waste“ heisst.

Die Delegiertenversammlung vom 16. September der Grünen Schweiz in Bellinzona

- fordert die Grüne Fraktion im Nationalrat auf, eine parlamentarische Debatte zu einer neuen Abfallpolitik zu lancieren, die folgende Punkte beinhalten soll:

  • Verminderung der Abfallproduktion/Abfallentstehung
  • Recycling des meisten Abfalls mit dem Ziel, Sekundärrohstoffe zu produzieren
  • Die Verbrennung soll ausschliesslich für Stoffe eingesetzt werden, die nicht mehr rezikliert werden können
  • Eine moderne Logistik für den Transport der Abfälle auf der Schiene
  • Verstärkte Erforschung alternativer Technologien zur Verbrennung

- unterstützt das Engagement der Tessiner Grünen und des Initiativkomitees gegen die Verbrennungsanlage Giubiasco und

- verurteilt die antidemokratische Arroganz seitens der Tessiner Behörden , welche die 15’ooo Unterschriften der Volksinitiative gegen die Verbrennungsanlage Giubiasco schlichtweg ignorieren und den Lagerplatz eröffnet haben bevor die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet wurde und das Bundesgericht auf den Rekurs eingehen konnte.