Grüne prüfen Klimaschutz-Klage in der Schweiz

Die Grünen prüfen eine Klage für die Erhöhung der Schweizer Klimaziele. Dies nachdem vergangene Woche in Den Haag ein Gericht die niederländische Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat.

Ein Gericht in Den Haag hat letzte Woche entschieden, dass die ungenügenden niederländischen Klimaziele gegen die Menschenrechte verstossen. Zuvor hatten 900 Bürgerinnen und Bürger den Staat verklagt, weil er mit seiner mutlosen Klimapolitik die Bevölkerung zuwenig vor den Folgen des Klimawandels schützt. Die Grünen gratulieren den Klägerinnen und Klägern zu ihrem Erfolg, auch wenn das definitive Urteil noch aussteht.

Schweiz vom Klimawandel besonders betroffen
Auch in der Schweiz ist die Bevölkerung von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen: Murgänge, Hochwasser, Hitzestress, aber auch starke Regenfälle und Felsstürze sind eine unmittelbare Bedrohung. Die Berggebiete, die Alpen und der Tourismus sind zudem auf eine engagierte Klimapolitik angewiesen. Ein Vrenelisgärtli ohne Firn, Skipisten ohne Schnee und öde Geröllfelder statt bläulich schimmernde Gletscher locken keine Wander- und Feriengäste an. Das hat langfristigere und schwerwiegendere Konsequenzen für den Tourismus als der aktuell starke Franken.

Grüne prüfen Klage für mehr Klimaschutz
Konkret fordern die Grünen, dass der Bundesrat das Reduktionsziel bis 2020 von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Das geltende CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz dazu. Der Bundesrat hat sich jedoch letztes Jahr entschieden, das Klimaziel nicht zu erhöhen. Die Grünen werden nun prüfen, diesen Fehlentscheid des Bundesrats mit einem gerichtlichen Entscheid zu korrigieren. Dieser Weg kann über das Bundesgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. So kann die Schweiz einen fairen Anteil an die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad leisten.

In Den Haag hat das Gericht entschieden, dass die Niederländische Regierung den CO2-Ausstoss des Landes bis im Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken müsse. Bisher strebt Holland eine Senkung um höchstens 17 Prozent an. Das Urteil stützt sich auf die wissenschaftlichen Analysen des Weltklimarats, der für Industrieländer eine Absenkung von 25–40 Prozent bis 2020 ermittelt hat.

Luc Recordon

Ständerat VD

«Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das hat ein niederländisches Gericht vergangene Woche beschlossen. Die Grünen prüfen nun ebenfalls eine Klage in der Schweiz.»