Climate first: Grüne fordern CO2-Abgabe auf US-Importen

Die US-Regierung hat gestern entschieden, das Pariser Klima-Abkommen zu kündigen und damit den globalen Klimaschutz zu sabotieren. Die Grünen verurteilen diesen verantwortungslosen Entscheid scharf und reichen nächste Woche einen Vorstoss für eine „Border Climate Tax“ ein.

„Mit dem bevorstehenden Austritt sabotiert die US-Regierung das Pariser Klima-Abkommen und die Bemühungen praktisch aller Staaten der Welt für den Klimaschutz", sagt Nationalrat und Vize-Präsident Bastien Girod. Die Schweiz und die übrige Staatengemeinschaft dürfen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen mit diplomatischen Protesten und wirtschaftlichem Druck auf den Egoismus der aktuellen US-Administration reagieren.
Bastien Girod wird nächste Woche einen Vorstoss für eine CO2-Abgabe auf US-Importen in die Schweiz einreichen. Konkret soll der Bundesrat prüfen, wie Güter aus Ländern, die sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas halten, mit einer CO2-Abgabe belastet werden können. „Das Trittbrettfahren muss gestoppt werden“, sagt Bastien Girod. „Die Schweiz soll zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft Abwehrmassnahmen gegen klimaschädliche Billigprodukte entwickeln.“
Für die Grünen ist klar, dass auch die Schweiz ihre Hausaufgaben machen muss. Die Grünen werden sich nächste Woche im Ständerat für die Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris einsetzen und in der Beratung des neuen CO2-Gesetzes griffige Massnahmen für eine Null-Emission-Strategie verlangen. Die Grünen fordern ausserdem den Ausstieg des Schweizer Finanzplatzes aus Investitionen in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie (Carbon Divestment).