Jetzt Verantwortung übernehmen, Frau Leuthard!


DRINGLICHE DEBATTE ZUM KLIMA ZUSTANDE GEKOMMEN

Auf Initiative der Grünen Fraktion ist eine dringliche Debatte zum Klima zustande gekommen. Die Grünen machen zusammen mit der GLP, SP und EVP Druck auf den Bundesrat, damit er in Sachen Klimaschutz einen Zacken zulegt. Konkret heisst das: Die Schweiz muss ihre Reduktionsziele anheben und entsprechende Massnahmen endlich in die Tat umsetzen.

Am 23. September wird nun definitiv eine aktuelle Debatte zum Klima stattfinden, wie es die Grünen seit dem Hitzesommer fordern. GLP, SP und EVP haben diesen Vorschlag mit eigenen Interpellationen unterstützt. Ziel der Debatte ist, den Klimaschutz der Schweiz zu verstärken.

CO2-Ausstoss jetzt reduzieren!
Die Schweiz steht oben auf der Liste der Verursacher des Klimawandels, da der pro-Kopf Ausstoss hierzulande sehr hoch ist. Die Schweiz muss daher zwingend auch beim Klimaschutz vorne dabei sein. Darum gilt es, dem Bundesrat klarzumachen, dass er einen Zacken zulegen muss.

Der Bundesrat muss die Schweizer CO2-Reduktionsziele endlich anheben und entsprechende Massnahmen umsetzen. Gemäss Weltklimarat muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 60 Prozent reduzieren (Referenzjahr: 1990), damit eine Erwärmung über zwei Grad verhindert werden kann. Der Fokus sollte dabei im Inland liegen und nicht beim Zertifikate-Handel. So wird die Erdöl-Abhängigkeit verringert und lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden geschaffen.

Mehr Solidarität mit den Ärmsten
Ausserdem kritisieren die Grünen den von Bundesrätin Leuthard propagierten Finanzierungsvorschlag für den internationalen Klimafonds scharf. Die Finanzierung zu Lasten der Entwicklungsgelder ist absoluter Nonsens! So zahlen am Ende die Armen den Klimaschutz selbst, weil wichtige Projekte für Gesundheit, Bildung und Frauenförderung gestrichen werden.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

«Der Bundesrat verschiebt den Klimaschutz in die armen Länder, auf die Privatwirtschaft und auf die folgenden Generationen. Das ist mutlos. Wir müssen hier und heute handeln!»

VORANKÜNDIGUNG: WIE WEITER MIT DEM ATOMAUSSTIEG

Point de presse am 23. September 2015, im Anschluss an die Beratung im Ständerat

Die Grüne Fraktionsspitze bilanziert die Energiestrategie und den Atomausstieg direkt nach der Beratung im Ständerat. Sie informiert, wie es nun mit der Atomausstiegsinitiative weiter geht und welche Vorstösse sie zu Beznau eingereicht hat.

Eine Medieneinladung folgt.