Jetzt muss das Parlament eingreifen!

UREK LEHNT KLIMA-ANTRÄGE AB

Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) von einem wirksamen Klimaschutz verabschiedet. Dies, obwohl die Klimaerwärmung ungebremst voranschreitet. Die Grünen fordern daher dringend eine Debatte im Parlament. So wollen sie gemeinsam mit den ökologisch fortschrittlichen Kräften eine Kurskorrektur erwirken. Der grüne Aktionsplan Klima zeigt, dass ambitionierter Klimaschutz machbar ist.

Nach dem heutigen Versagen der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) in Sachen Klimaschutz ist es nun am Parlament, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Denn die heutigen Klima-Entscheide der UREK-N sind absolut ungenügend. Die von den Grünen seit rund zwei Wochen geforderte aktuelle Debatte ist jetzt unumgänglich. Nachdem die GLP ihre Unterstützung bereits zugesichert hat, fordern die Grünen nun auch die anderen umweltfreundlichen Kräfte auf, sich für eine Klimadebatte im Parlament einzusetzen.

Grüner Aktionsplan Klima: So geht es
Ehrgeiziger Klimaschutz ist machbar und dringend notwendig. In ihrem im April dieses Jahres verabschiedeten Aktionsplan für das Klima zeigen die Grünen, welche Gesetzesanpassungen dafür notwendig sind und was in den Gemeinden getan werden muss, damit die Schweiz ihren CO2-Ausstoss rasch auf ein verträgliches Mass reduziert. Besonders zentral sind:

  • Eine Null-Emissions-Strategie bei Fahrzeugen, Gebäuden und Geräten durch entsprechende Standards;
  • Der Abzug aller öffentlichen Gelder aus der fossilen Brennstoffindustrie (Carbon Divestment);
  • Die Einführung einer «Dreckstrom-Abgabe» für Strom aus Kohle und Gas;
  • Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, autofreie Quartiere und Siedlungen und die Förderung der Elektromobilität;
  • Die Förderung der Gebäudesanierung, bis alle Gebäude mindestens Minergie-Standard erreichen.

Die Grünen haben Mustervorstösse für die Kantonal- und Ortsparteien vorgelegt. Die Grünen Kanton Waadt haben am 19. August bereits ein Paket mit zehn Vorstössen vorgestellt.

Parlament muss Druck machen
Die Klimaerwärmung ist die grösste Bedrohung weltweit für Mensch und Umwelt. Das hat dieser Hitzesommer erneut gezeigt. 2014 war weltweit das heisseste seit Messbeginn. Dieses Jahr wird voraussichtlich erneut alle Rekorde brechen. Ohne drastische Kurskorrekturen läuft das Klima vollständig aus dem Ruder, mit weltweit katastrophalen Folgen. Das sagt der Weltklimarat und fordert die Schweiz auf ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 60 Prozent zu reduzieren. Als Referenzjahr gilt 1990. Diese Zielvorgabe muss der Bundesrat aus Sicht der Grünen sofort anpeilen. Das Parlament muss ihm nun den Weg weisen.

Bastien Girod

Die Entscheide der Umweltkommission sind absolut verantwortungslos. Wir haben keinen Planet B. Wir müssen jetzt für das Klima handeln!