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Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
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Unzureichendes CO2-Gesetz: So wird das nichts mit den Schweizer Klimazielen
Das Parlament missachtet mit der vorliegenden Reform des CO2-Gesetzes seine Verpflichtungen gemäss dem Pariser Klimaabkommen und den Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz. Die Grüne Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung enthalten.
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GRÜNE fordern GPK-Untersuchung zur Tonnagesteuer
Balthasar Glättli zur Versenkung der Tonnagesteuer im Ständerat:
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Abbau des Umweltschutzes: GRÜNE prüfen Referendum
Bastien Girod zum Umweltschutzgesetz :
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Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
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Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»
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Nationalrat verhindert nationales Waffenregister
Marionna Schlatter zum nationalrätlichen Entscheid gegen ein zentrales Waffenregister:
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Inakzeptabler Abbau des Umweltschutzes
Bastien Girod zum Umweltschutzgesetz:
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