Klimakatastrophe: Grüne Vorstösse für mehr Schutz

Klimaabkommen und Energiestrategie 2050 reichen nicht

Die Klimapolitik ist eines der wichtigsten Themen grüner Politik. Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen ein für konsequente Massnahmen zum Schutz des Klimas.

Am 21. Mai hat die Bevölkerung Ja gesagt zur Energiestrategie 2050. Das ist ein grosser Erfolg für die Grünen, die sich seit ihren Anfängen für eine nachhaltige, sichere, saubere und dezentrale Energieversorgung eingesetzt haben. Dennoch sind längst nicht alle drängenden Probleme gelöst. Nun müssen die Uralt-AKW rasch und sicher vom Netz und der Klimaschutz vorangetrieben werden.

Ein weiterer Schritt zum Schutz des Klimas wurde im Juni getan: Nach dem Nationalrat hat  auch der Ständerat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt. Damit verpflichtet sich die Schweiz, mehr für den Schutz des Klimas zu unternehmen. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem globalen Klimaschutz ist dieser Entscheid ein wichtiges Signal.

Vorstosspaket zum Klimaschutz
Für die Umsetzung des Abkommens wird der Bundesrat diesen Herbst das neue CO2-Gesetz für die Klimapolitik nach 2020 verabschieden. Was der Bundesrat bisher angekündigt hat, genügt allerdings nicht. Die Schweiz kann und muss mehr tun – auch auf internationaler Ebene. Die Grünen haben daher in der Frühjahrssession ein Vorstosspaket eingereicht:

  • Carbon Divestment: Das Nationalbankgesetz anpassen, damit sich die Nationalbank aus Anlagen in fossilen Industrien zurückzieht. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen sind ungenügend, wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von Adèle Thorens zeigt.
  • Climate first: CO2-Abgabe für Importprodukte aus Ländern, welche sich nicht um den Klimaschutz bemühen und das Abkommen von Paris nicht unterstützen.
  • Cities for Climate: Zahlreiche US-amerikanische Städte haben angekündigt, dass sie sich trotz des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Abkommen weiterhin für die Reduktion der Treibhausgasemissionen engagieren werden. Auch in der Schweiz sind viele Städte Vorreiterinnen beim Klimaschutz, etwa im Rahmen der Energiestädte. Der Bund soll den direkten Austausch der klimafreundlichen Städte in der Schweiz und den USA sowie die Zusammenarbeit von Schweizer und amerikanischen Forscherinnen und Forschern im Bereich des Klimaschutzes fördern.
  • Zero Emission Vehicles: In einer Motion  verlangt Balthasar Glättli, dass ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden.
  • Anpassung der Energieszenarien: Das Klima-Abkommen von Paris sowie technische Entwicklungen der letzten Jahre sind neue Rahmenbedingungen für die Energie- und Klimapolitik der Schweiz. In einem Vorstoss verlangt Daniel Brélaz vom Bundesrat, dass er die aktuellen Energieszenarien anpasst.