Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen, zur zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode

Um eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern, müssen wir den CO2-Ausstoss bis 2020 um mehr als 20 Prozent reduzieren. Der Bundesrat ist jetzt aufgefordert die Ziele auf 40 Prozent zu erhöhen.

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat der Teilnahme der Schweiz an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2013–2020 zugestimmt. Die Grünen begrüssen diesen Entscheid. Die UREK-N folgt damit dem Ständerat, der bereits letztes Jahr der Teilnahme an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zugestimmt hatte. Nun ist der Bundesrat gefordert, das CO2-Reduktionsziel der Schweiz bis 2020 auf 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erhöhen. Das CO2-Gesetz gibt ihm die alleinige Kompetenz dazu. Der Bundesrat muss seinen Fehlentscheid vom letzten Mai korrigieren. Damals hatte er beschlossen, das Klimaziel auf lediglich 20 Prozent festzusetzen. Damit hat er sich aus der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gezogen.

Der Klimawandel ist die mit Abstand grösste Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Es braucht daher weltweit rasche Lösungen und ein verbindliches und entschlossenes Engagement aller Länder und Akteure. Die Industrieländer stehen als Hauptverursacher besonders in der Verantwortung. Gerade auch die Schweiz. Aus diesem Grund muss der Ständerat jetzt vorwärts machen mit der Energiestrategie 2050. Und mit der ökologischen Steuerreform darf nicht länger zugewartet werden. Deshalb setzen sich die Grünen auch für ein Ja am 8. März zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ein.