Änderung der Energie- und Stromversorgungsverordnung

Vernehmlassungsantwort

Die Grünen unterstützen weitgehend die vorgelegten Änderungen, lehnen aber die Absenkung der Vergütung für Photovoltaik ab. Die der vorgeschlagenen Absenkung zugrundeliegenden Annahmen sind nicht realistisch und haben zur Folge, dass die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen sich nach den Absenkungen der Vergütung per 1. Oktober 2015 und per 1. April 2016 noch weiter verschlechtert. Die Vorlage zieht die bereits angezogene Bremse bei der Förderung der Photovoltaik noch mehr an. Dies kommt einer aktiven Verhinderungspolitik gleich, die im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 und den notwendigen Ersatz des Atomstroms nicht nachvollziehbar ist.

Die Grünen beurteilen die folgenden Annahmen zur Berechnung der Vergütungssätze als unrealistisch:

  • Spezifische Investitionskosten: Zur Ermittlung der spezifischen Investitionskosten wird von „photovoltaikfreundlichen“ Netzbetreibern ausgegangen. In Wirklichkeit liegen die Zählerkosten immer noch oft über der ElCom-Empfehlung. Ebenso kostentreibend sind ausserdem zusätzliche Auflagen der SUVA und der Gebäudeversicherungen sowie zusätzliche Prüfungen (z.B. im Rahmen des „Swiss PV Labels“). Die erwarteten Kostensenkungen bis Oktober 2017 sind sehr fragwürdig.
  • Betriebs- und Unterhaltskosten: Auch hier sei auf die meist hohen Zählerkosten verwiesen. Zudem müssen in einigen Kantonen die PV-Anlagen neuerdings als Gebäudeteil bei der Gebäudever-sicherung versichert werden.
  • Eigenverbrauch: Ein genereller Eigenverbrauchsgrad von 40% ist unrealistisch, angesichts der immer höheren Hürden, die von den Netzbetreibern eingeführt werden. Dazu gehören insbesondere Leistungstarife für Anlagen über 10 kW und tiefe Rückspeisetarife. Zum heutigen Zeitpunkt müsste von 20% Eigenverbrauch ausgegangen werden.
  • Endkonsumentenpreise und Rückliefertarife: Die Absenkung der Endkonsumentenpreise für Grossanlagen ist dringend nötig. Die Rückliefertarife sind meistens tiefer als sie es gemäss den Richtlinien des BFE sein sollten.
  • Integrierte Anlagen: Ohne jede Begründung werden die Einmalvergütungen für integrierte Anlagen deutlich stärker gesenkt als jene für angebaute und freistehende Anlagen (-11% Grundbeitrag, -25% Leistungsbeitrag). Dabei kommen in diesem Bereich fast ausschliesslich schweizerische Module zum Einsatz, deren Preise weniger stark sinken dürften als jene aus chinesischer Produktion. Zudem sind integrierte Anlagen wichtig für das positive Image der Solarenergie in unserem Land und sie sind ein wesentliches Standbein der einheimischen Solarindustrie.

Nicht nachvollziehbar ist für die Grünen schliesslich, dass die Vergütung für Windkraft demgegenüber unverändert hoch bleibt. Im Bericht 2 werden der Windkraft höhere Investitionskosten zugeschrieben, obwohl sie sich in den letzten 5 Jahren halbiert haben. Die vorgeschlagene Änderung der Energiever-ordnung hat somit zur Folge, dass die Windkraft – und bis zu einem gewissen Grad auch die Wasserkraft – überfördert werden, während die Photovoltaik, die über das grösste Ausbaupotenzial verfügt, ausgebremst wird.