Weitere Verschlechterung in der Energiestrategie verhindern

ENERGIESTRATEGIE 2050 IN DER DIFFERENZBEREINIGUNG

Am 2. März beginnt der Nationalrat die Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050. Die Vorlage wurde seit den Wahlen 2015 in der Umwelt-Kommission weiter abgeschwächt. Die Grüne Fraktion fordert den Nationalrat auf, an seiner ursprünglichen Position festzuhalten. Insbesondere das Langzeitbetriebskonzept für mehr AKW-Sicherheit und der Stromsparbonus müssen unbedingt beibehalten werden. Die KEV-Fördergelder dürfen zudem nicht befristet werden. Andernfalls wird der Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig gebremst.

Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen vom vergangenen Herbst kämpfen die Grünen dafür, weitere Verschlechterungen in der Energiestrategie 2050 zu verhindern. Der Nationalrat muss am 2. März in der Differenzbereinigung die Fehlentscheide des Ständerats und seiner Umweltkommission (UREK-N) rückgängig machen. Konkret fordert die Grüne Fraktion:

  • Festhalten am Langzeitbetriebskonzept für alte AKW. Dieses von der Atomaufsichtsbehörde ENSI empfohlene Konzept verhindert, dass die Betreiber ihre AKW ohne ausreichende Nachrüstungen weiter betreiben.
  • Maximale Laufzeiten für AKW. Damit werden nicht nur die Unfall-Risiken reduziert, sondern auch Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien geschaffen.
  • Festhalten am Stromsparbonus, der die Stromversorger belohnt, die ins Energiesparen investieren. Der billigste und umweltfreundlichste Strom ist jener, der gar nicht gebraucht wird.
  • Streichen der zeitlichen Begrenzung der Förderung der erneuerbaren Energien. Die so genannte „Sunset-Klausel“ bremst langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Nationalrat hatte im Dezember 2014 mit der Beratung der Energiestrategie 2050 begonnen. Im Dezember 2015 nahm sich der Ständerat ein erstes Mal der Vorlagen an. Zwischen den beiden Räten besteht nun noch eine Vielzahl von Differenzen, die bereinigt werden müssen. Laut Sessionsprogramm wird der Ständerat erst in der Sommersession mit der Differenzbereinigung beginnen.