Position der Grünen zur aktuellen Stromdebatte Mit der Atomausstiegsinitiative die Wasserkraft retten

Die steigenden AKW-Risiken müssen in der aktuellen Stromdebatte Priorität haben. Die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist wichtiger denn je. Sie zeigt auch den Weg aus der Krise des Strommarktes. Dank AKW-Neubauverbot und berechenbaren Abschaltterminen stabilisiert die Initiative die Strompreise und erhöht die Investitionssicherheit. Sie macht damit auch die Wasserkraft wirtschaftlicher. Eine Rettung von Alpiq oder Axpo durch den Bund lehnen die Grünen dagegen klar ab. Zur Unterstützung der Wasserkraft setzen die Grünen auf einen steigenden Mindestanteil für die einheimische erneuerbare Stromproduktion. Sie fordern den Bundesrat auf, entsprechende Modelle zu prüfen.

Auch in der aktuellen Stromdebatte hat der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren eines AKW-Unfalls Priorität. Das Parlament lehnt aber zusätzliche Sicherheitsanforderungen für die überalterten Schweizer AKW ab. Die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist nötiger denn je.

Die Atomausstiegsinitiative ist auch nötig, um die Krise des Strommarktes zu überwinden und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wasserkraft und die anderen erneuerbaren Energien zu verbessern. Dank AKW-Neubauverbot und berechenbaren Abschaltterminen stabilisiert die Initiative die Strompreise und erhöht die Investitionssicherheit.

Wasserkraft unterstützen statt Konzerne retten
Die Rettung von Alpiq oder Axpo durch den Bund lehnen die Grünen ab. Die beiden Konzerne sind nicht systemrelevant. Die Stromversorgung kann ohne sie sichergestellt werden, weil die Wasserkraftwerke auch mit neuen Besitzern weiter Elektrizität produzieren werden. Es gibt deshalb keinen Grund, die Alpiq oder Axpo als Unternehmen zu retten.

Die Grünen unterstützen jedoch das Anliegen der Alpiq, die Wasserkraft besser zu unterstützen. Subventionen sind hier aber aus Sicht der Grünen der falsche Ansatz. Der richtige dagegen wären steigende Mindestanteile für die einheimische erneuerbare Stromproduktion. In einem Postulat fordern die Grünen den Bundesrat auf, entsprechende Modelle zu prüfen.

Davon würden natürlich auch andere Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit Wasserkraftwerken profitieren. Die Grünen empfehlen daher den EVU, die Wasserkraftwerke der Alpiq zu übernehmen, weil diese langfristig wieder rentabel werden.

Bastien Girod

Nationalrat ZH

«Die Atomausstiegsinitiative führt uns aus der Krise des Strommarktes. Damit verhindern wir ein AKW-Fiasko und stützen die Wasserkraft in der Schweiz.»