Massnahmenpaket für mehr Klimaschutz

Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 in Bern

Die Delegierten der Grünen Schweiz haben in Bern die Ja-Parole für die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Initiative „Für Ernährungssicherheit“ gefasst. Die doppelte Ja-Parole für die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 hatten sie bereits im April beschlossen. Schwerpunkt der Delegiertenversammlung bildeten der Klimaschutz und ein entsprechendes Massnahmenpaket. Per Resolution bekräftigen die Grünen, dass jetzt die ökologische Verkehrswende vorangetrieben werden muss.

Die Grünen Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in Bern deutlich die Ja-Parole (eine Nein-Stimme, 2Enthaltungen) zum Gegenvorschlag zur Initiative „Für Ernährungssicherheit“ beschlossen. Mit den Forderungen nach nachhaltigem Handel und Massnahmen gegen Food Waste hatten die Grünen die Vorlage inhaltlich stark mitgeprägt und bereits zwei Aspekte aus der Fair-Food-Initiative einbringen können. Für die Delegierten ist klar, dass das Ja zum Gegenvorschlag ein deutliches Signal für eine ökologischere Agrarpolitik ist. Ein Ja zum Gegenvorschlag ist ausserdem ein Teilerfolg für die Fair-Food-Initiative, die allerdings inhaltlich weitergeht und viel konkreter ist.

Einer der grössten grünen Erfolge in diesem Jahr ist das Ja zur Energiestrategie 2050, freute sich Präsidentin Regula Rytz. „Doch nun kommt die Knochenarbeit. Ohne die Vorschläge der Grünen werden wir den Klimavertrag von Paris nicht umsetzen können.“ Die Grünen fordern rasche Massnahmen im Verkehrsbereich und den Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Mobilität. In einer Resolutionwurden Schritte zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung beschlossen. Dabei setzen die Grünen nicht auf Verbote, sondern auf eine bessere Raumplanung, Fahrgemeinschaften und die Förderung der Elektromobilität. „Wenn man eineinhalb Tonnen Blech bewegt, um eine Person von A nach B zu transportieren, dann ist das auf jeden Fall ineffizient. Ob mit Benzin-, Diesel-, oder Elektromotor“, sagt Nationalrat Balthasar Glättli.

Völlig quer in der klimapolitischen Landschaft steht für die Grünen die Kandidatur für die olympischen Winterspiele „Sion 2026“. „Die Spiele stehen nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung, sondern auch finanzpolitisch schief in der Landschaft“, ist Nationalrätin Lisa Mazzone überzeugt. Umso stossender sei es, dass die Bevölkerung in den betroffenen Kantonen bisher nicht mitbestimmen konnte, ob sie diesen Anlass überhaupt will. Anders im Kanton Graubünden, wo im Februar eine Kandidatur an der Urne zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Behördendiktate widersprechen dem Verständnis der Grünen von Demokratie. In einer Petition  fordern die Grünen, dass der Bund zwingend die Möglichkeit einer Volksabstimmung über „Sion 2026“ vorsehen muss. Dazu werden auch parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Parteipräsidentin Regula Rytz betonte, dass die Grünen mit viel Rückenwind in die zweite Halbzeit gehen. Neben den jüngsten Erfolgen bei Wahlen und bei der Energiestrategie 2050 würden auch alte Pionierthemen der Grünen wie zum Beispiel die „Ehe für alle“ mehrheitsfähig. Zu allfälligen Bundesratsambitionen stellte Rytz klar: „Wir wollen nicht als grünes Feigenblatt im Wind flattern, sondern die reale Politik verändern. Dazu müssen wir noch stärker werden und bei den Wahlen 2019 vorwärts machen!“