Mehr Klimaschutz mit Stärkung der bewährten Massnahmen

UREK-N lehnt Klima- und Energielenkungssystem ab

Die endgültige Ablehnung des Klima- und Energielenkungssystems (KELS) durch das Parlament ist absehbar. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab, weil sie wirksame Massnahmen abbaut, ohne an deren Stelle griffige Lenkungsmassnahmen vorzusehen. Das Nein zu KELS ist ein Ja zu den bewährten Massnahmen zum Schutz des Klimas und für die Energiewende. Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ist nötiger denn je. Die Grünen begrüssen ausserdem die Zustimmung der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) zum Pariser Klimaschutz-Abkommen. Allerdings sind die Ziele darin noch ungenügend und die Grünen werden in der Frühjahrssession einen Antrag zur Erhöhung des Reduktionsziels stellen.

Die Grünen begrüssen den Entscheid der UREK-N, das Pariser Klima-Abkommen zu ratifizieren. Allerdings ist das Reduktionsziel, welches die Schweiz darin in Aussicht stellt, ungenügend. Die Schweiz leistet damit keinen gerechten Beitrag an den weltweiten Klimaschutz. Die Grünen werden daher in der Frühjahrsession beantragen, das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen.

Das Nein zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) ist kein energiepolitischer Stillstand. Im Gegenteil. Der Entscheid zeigt, dass die Schweiz für den Schutz des Klimas und die Energiewende konsequent den bewährten Mix von Massnahmen weiterentwickeln muss.

Die Grünen fordern konkret:

  • Den Zubau der erneuerbaren Energien wirksam fördern: kein übereilter Abbau der Fördermassnahmen. Die Grünen fordern stattdessen eine Weiterentwicklung der KEV durch marktnähere Ausgestaltung der Vergütungen für erneuerbare Stromproduktion, etwa durch mehr Einmalvergütungen und die Anpassung der Vergütung an die Marktentwicklung.
  • Mehr Stromeffizienz: Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist hier ungenügend. Dabei ist der billigste und umweltfreundlichste Strom jener, der gar nicht gebraucht wird. Die Grünen fordern, dass die Stromeffizienz auch über Netzgebühren gefördert werden soll. Sie haben dazu einen Antrag zur Vorlage „Um- und Ausbau der Stromnetze“ eingereicht. Daneben sind bewährte Massnahmen wie Verbrauchsstandards und wettbewerbliche Ausschreibungen auszubauen.
  • Klima schützen: Die Senkung des Energieverbrauchs ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Die Klimapolitik der Schweiz ist aber völlig ungenügend, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen. Auch hier gilt es, bewährte Massnahmen wie die CO2-Abgabe, das Gebäudeprogramm und die Neuwageneffizienz weiterzuführen und zu stärken.
  • Keine AKW-Subventionen: Weitere direkte oder indirekte Subventionen für Atomstrom, wie sie die SVP in den Medien forderte, lehnen die Grünen klar ab. Die Forderung der SVP zeigt, dass diese Partei Interessenpolitik für die AKW-Industrie betreibt und dafür unser Land den Risiken einer Atomkatastrophe aussetzt. Für die Grünen ist klar: Mehr Versorgungssicherheit gibt es nur über den Zubau der erneuerbaren Energien und die Schaffung von strategischen Speicherreserven.

Ja zur Energiestrategie 2050 ist nötiger denn je

Die Massnahmen und Instrumente der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 auszubauen und aufgrund der gemachten Erfahrungen zu verbessern, ist aus Sicht der Grünen der zielführende Weg. Für die Grünen sollen Massnahmen für die Energiewende wirksam sein und sich mit geringem Aufwand umsetzen lassen. Den vom Bundesrat im Rahmen des Klima- und Energielenkungssystems vorgesehenen Abbau wirksamer Massnahmen ohne Aussicht auf griffige Lenkungsmassnahmen lehnen die Grünen ab. Die Massnahmen zur Umsetzung von KELS sind ausserdem teuer und komplex in der Anwendung.

Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten engagiert für das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, für die Durchsetzung der AKW-Sicherheit sowie für die Ratifizierung und eine glaubwürdige Umsetzung des Klima-Abkommens von Paris einsetzen. Das alles sind dringend notwendige Schritte für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung.