Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung Ja zur Energiestrategie 2050, ja zur Atomausstiegsinitiative

Die Grünen werden die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung unterstützen. Die Vorlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft. Beim Atomausstieg ist die Vorlage jedoch völlig ungenügend. Weil das Parlament die bestehenden AKW unbeschränkt und ohne zusätzliche Sicherheitsvorschriften weiterlaufen lässt, nimmt das Risiko einer Atom-Katastrophe zu statt ab. Ein Ja zur Atomausstiegsinitiative am 27. November ist nötiger denn je.

Die Energiestrategie 2050 ist ein wichtiger Erfolg für die Energiewende. Die Grünen werden die Vorlage in der Schlussabstimmung klar unterstützen. Die Energiestrategie bringt folgende wichtige Verbesserungen:

  • mehr Klimaschutz dank zusätzlichen Mitteln für Gebäudesanierungen und mehr Effizienz bei Neuwagen;
  • mehr Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dank zusätzlichen Mitteln für die kostendeckende Einspeisevergütung und Investitionsbeiträgen;
  • höhere Ziele beim Stromsparen und der Stromeffizienz, denn der billigste und umweltfreundlichste Strom ist jener, der gar nicht gebraucht wird.

Atomausstiegsinitiative nötiger denn je
Beim Atomausstieg ist die Vorlage jedoch völlig ungenügend. Das Parlament hat lediglich ein Neubauverbot beschlossen und lässt die bestehenden AKW, die zu den ältesten der Welt gehören, unbeschränkt weiterlaufen. Das Parlament hat sich auch geweigert, zusätzliche Sicherheitsvorschriften für die bestehenden AKW zu beschliessen. Das ist verantwortungslos.

Über den sicheren und geordneten Atomausstieg werden Volk und Stände am 27. November im Rahmen der Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) abstimmen. Ein Ja zur Initiative ist nötiger denn je.

Die Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» verlangt das Verbot für den Bau neuer AKW sowie eine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden AKW. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden. Darüber hinaus fordert die Atomausstiegsinitiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren basiert. Die Initiative reduziert so die Risiken der Atomkraft und verbessert die Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Initiative ist die perfekte Ergänzung zur Energiestrategie 2050.