Adèle Thorens zur Vorlage des Bundesrats über ein Klima- und Energielenkungssystem

Der Bundesrat weigert sich, eine Klimaabgabe auf Treibstoffe einzuführen. Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris ist das vollkommen unverständlich.

Die Grünen unterstützen die Entwicklung eines Klima- und Energielenkungssystems. Die Vorlage des Bundesrats, die er heute ans Parlament überwiesen hat, beinhaltet jedoch keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vom März 2015. Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris ist es unverständlich, dass der Bundesrat es ablehnt, in absehbarer Zeit eine Klimaabgabe auf Treibstoffe einzuführen.

Es bleibt auch eine sehr ideologische Debatte, Lenkungsmassnahmen (Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Strom) und Fördermassnahmen (Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz) gegeneinander zu stellen. Es ist durchaus möglich, dass das beste Ergebnis durch eine Verknüpfung dieser Instrumente erreicht werden kann. Der Verfassungstext muss dafür genügend Spielraum lassen. Die Grünen lehnen es daher ab, eine Frist von fünf Jahren für den Stopp der Fördermassnahmen in der Verfassung festzuschreiben. Förderabnahmen dürfen nicht abgebaut werden, solange es keine Garantie dafür gibt, dass die Lenkungsmassnahmen mindestens den gleichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten.