Kein offener Strommarkt ohne Kostenwahrheit

In ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort halten die Grünen fest, dass der vorliegende Entwurf für die Strommartliberalisierung die Energiewende in Frage stellt. Deshalb lehnen die Grünen den Entwurf ab.

Folgende Rahmenbedingungen fehlen, damit der offene Strommarkt ein Plus für die Umwelt sein kann:

  • Klare Fristen für die maximale Laufzeit für alte AKW
  • Eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)
  • Eine «Dreckstromabgabe» auf Strom aus nicht-erneuerbaren Quellen sowie
  • Ein lückenloser Herkunftsnachweis des verbrauchten Stroms.

Diese Mängel verzerren den Strompreis zugunsten des Stroms aus nicht-erneuerbaren Quellen. Ohne Kostenwahrheit ist Ökostrom teurer als Billigstrom aus schmutzigen und gefährlichen Atom- und fossilen Kraftwerken. Das Umsteigen auf die umweltfreundlichen Energieträger wird finanziell bestraft.

EU-Stromabkommen nicht dringlich

Auch das EU-Stromabkommen ist kein Grund für eine überstürzte Voll-Liberalisierung des Strommarktes. Nach Ansicht der Grünen drängt das nicht: Solange in der Schweiz AKW betrieben werden und die erneuerbare Stromproduktion nicht ausgebaut ist, braucht es auch kein EU-Stromabkommen.