Energiestrategie 2050: Die Grünen ziehen Bilanz

Im Wahljahr 2011 versprachen fast alle Parteien die Energiewende und den Atomausstieg. Heute ziehen die Grünen Bilanz und stellen fest: Die Energiewende harzt. Von den Versprechen ist nicht viel übrig geblieben. Die Grünen fordern den Nationalrat auf, die Handbremse zu lösen und vorwärts zu machen.

Die Parteien haben vor drei Jahren als Reaktion auf Fukushima den Atomausstieg und die Energiewende versprochen. Die vorberatende Kommission aber offenbart heute mutloses, zögerliches Vorgehen:

  • Die AKW-Laufzeiten bleiben unbefristet. Ohne Fristen lässt sich der versprochene Atomausstieg nicht umsetzen.
  • Lasche Ziele für die Energiestrategie 2050: Die Ausbau-Ziele für erneuerbare Energien sind so tief, dass sie den Zubau von Erneuerbaren viel mehr bremsen als beschleunigen.
  • Zuwenig Anreize zum Stromsparen: Energieversorger haben kaum Interesse an Energieeffizienz. Mit handelbaren Zertifikaten (sog. Weisse Zertifikate) würde sich das Stromsparen auch für die Stromproduzenten lohnen.

Die Grünen fordern vom Nationalrat, bei der Energiestrategie 2050 das ungenügende Vorgehen seiner vorberatenden Kommission zu korrigieren. Wir fahren momentan auf dem Kurs einer mutlosen Energiereform. Die Schweiz erreicht so nicht einmal die EU-Ziele für 2020. Deshalb fordern die Grünen:

  • Die AKW-Laufzeiten befristen. Die Grünen fordern mit der Atomausstiegsinitiative eine Frist von maximal 45 Jahren Laufzeit.
  • Ambitionierte Ziele für Stromsparen und erneuerbare Energien: Ein Zuwachs von 20 Prozent ist problemlos machbar. Es fehlt bisher einzig am politischen Willen.
  • Wirksame Instrumente einführen: Eine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energien fördert das Stromsparen und verschafft den Erneuerbaren einen Preisvorteil.
  • Den Strommarkt erst dann öffnen, wenn die Energiewende steht. Nur so kann die Öffnung der Energiewende dienen.

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