Risiko eines AKW-Unfalls grösser als vor Fukushima Umweltkommission streicht Langzeitbetriebskonzept

Das Risiko eines AKW-Unfalls in der Schweiz ist mit diesem Entscheid grösser als vor der Katastrophe in Fukushima. Die Atomausstiegsinitiative ist nötiger denn je.

Die Umweltkommission des Nationalrats hat das Konzept für den Langzeitbetrieb der alten AKW gestrichen. Damit schlägt sie selbst die minimalen Empfehlungen der AKW-Sicherheitsbehörde ENSI in den Wind und gefährdet fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung. Die nukleare Zeitbombe tickt fast fünf Jahre nach der AKW-Katastrophe in Fukushima immer schneller. Die Atomausstiegsinitiative ist nötiger denn je.

Je länger ein AKW läuft, desto mehr muss der AKW-Betreiber wegen Alterung und Materialermüdung in die Sicherheit investieren. Gleichzeitig sinken die Aussichten für den Betreiber, diese Investitionen mit dem Verkauf von AKW-Strom wieder reinzuholen, weil das Betriebsende naht. Ohne verbindliche Sicherheitsauflagen lassen die Betreiber ihre AKW ohne ausreichende Nachrüstungen ausfahren. So etwa das AKW Beznau, das älteste AKW der Welt.

Das von der Aufsichtsbehörde ENSI empfohlene Langzeitbetriebskonzept leistet Abhilfe, indem es eine ausreichende Sicherheitsmarge bis zum letzten Betriebstag vorschreibt. Wird die Marge nicht eingehalten, darf das AKW nicht weiter betrieben werden. Das schafft auch deshalb mehr Sicherheit, weil heute die Betreiber den Entzug der Betriebsbewilligung während Jahren anfechten können – und in dieser Zeit laufen die AKW einfach weiter.

Damit das Langzeitbetriebskonzept verbindlich genug ist, muss es im Kernenergiegesetz verankert sein. Es reicht nicht, das Konzept in eine Verordnung zu schreiben, die nur der Bundesrat beschliesst. Ausserdem dürfte der Bundesrat in der aktuellen Zusammensetzung kaum griffige Regeln beschliessen. Es bleibt nur noch die Atomausstiegs-Initiative.

Nötiger denn je: die Atomausstiegsinitiative
Die Atomausstiegs-Initiative sieht maximale Laufzeiten von 45 Jahren vor. Bei Sicherheitsbedenken könnten sie schon vorher abgeschaltet werden. Dies ist angesichts der gravierenden Mängel der beiden Uralt-AKW Beznau und Mühleberg schon heute nötig. Die Initiative sieht vor, die AKW-Abschaltungen zu kompensieren durch Stromsparen, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Initiative hat gemäss einer GfS-Studie sehr grosse Chancen an der Urne: Drei Viertel der Bevölkerung steht nach wie vor hinter dem Atomausstieg und mehr als zwei Drittel möchten die AKW-Laufzeiten beschränken, wie dies die Initiative verlangt.