Grüne fordern Verzicht auf «Lex Beznau»

Vernehmlassung zur Teilrevision von Verordnungen im Kernenergiebereich

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, will der Bundesrat die Anforderungen an die AKW-Sicherheit aufweichen. Für die Grünen ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Sie fordern den Verzicht auf die Revision. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, sind die Grünen bereit, zusammen mit Allianzpartnern ein Initiativprojekt zu starten. Am 22. April setzen sie zudem mit den deutschen Grünen an der «Brücken-Demo gegen Beznau I» ein Zeichen gegen die geplante Revision und gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau.

Tritt die vom Bund geplante Revision der Kernenergieverordnung in Kraft, bedeutet dies eine massive Aufweichung der AKW-Sicherheit in der Schweiz: Die Ausserbetriebnahmekriterien würden drastisch eingeschränkt, die Strahlengrenzwerte um den Faktor 100 erhöht. Das ist aus grüner Sicht in hohem Masse unverantwortlich. Völlig inakzeptabel ist zudem, dass die Revision offensichtlich dazu dient, den Weiterbetrieb des AKW Beznau zu sichern. Seit 2015 stehen Anwohnende des AKW Beznau nämlich in einem Rechtsverfahren gegen das ENSI und die Beznau-Betreiberin AXPO und bemängeln, dass Beznau die Vorschriften betreffend Erdbebensicherheit erfüllt. Mit der geplanten Verordnungsrevision würde der Bundesrat den Weiterbetrieb des AKW Beznau eigenmächtig legalisieren, in dem er die Vorschriften für die nukleare Sicherheit aufweicht. Das geltende Recht, welches auf Erfahrung, Stand von Wissenschaft und Technik und international anerkannten Grundsätzen basiert, würde zugunsten von politischen Absichten angepasst.

Grenzüberschreitender Widerstand
Die Grünen fordern den Bundesrat in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung auf, zum Schutze der Bevölkerung und zur Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze auf die Teilrevision der Verordnungen im Kernenergiebereich zu verzichten. Sollte er die Verordnungen im Kernenergiebereich dennoch zu Gunsten der AKW-Betreiber abändern, sind die Grünen bereit, zusammen mit Allianzpartnern ein Initiativprojekt zu starten. Am kommenden 22. April 2018 setzen sie zudem an einer gemeinsamen Demonstration mit den deutschen Grünen ein Zeichen gegen die geplante Revision und gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau.