Nein zum geordneten Atomausstieg Die Bevölkerung will die Energiewende

Der Ausstieg ist breit getragen

Das Resultat zum geordneten Atomausstieg ist ein Bekenntnis zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Die Grünen fordern für die Schlussphase des überalterten AKW-Parks in der Schweiz eine Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen.

Die Stimmberechtigen haben die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie abgelehnt. Das Abstimmungsresultat zeigt aber, dass das Anliegen breit getragen ist. Die Energiestrategie 2050 soll nun so rasch als möglich umgesetzt werden.

„Wir haben die Krise der Atomenergiebranche in der Abstimmungskampagne schonungslos aufdecken können“, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. Darum sei das Thema Atomausstieg für die Grünen sicher nicht vom Tisch. Es ist zu befürchten, dass die AKW-Betreiber schon bald Subventionen für ihren defizitären Betrieb und Steuergelder für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle verlangen. Doch: „Ohne klaren Ausstiegsplan und die Stärkung der Sicherheitsbehörden wird unsere Allianz niemals Hand bieten für öffentliche Geldspritzen“, stellt Regula Rytz klar. Die finanziellen Risiken sind von den Aktionären zu tragen, die für die Misswirtschaft verantwortlich sind.

Tatbeweise gefordert
Die Grünen haben mit der Initiative viel erreicht. Der Weg zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 wurde geebnet – ausser die SVP haben sich alle Parteien während des Abstimmungskampfs zu dieser bekannt und sie als den richtigen Weg bezeichnet. Auch konnte die Initiative ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz erwirken, wurde doch von der Gegnerschaft immer wieder das Risiko von vermehrten Kohlestrom-Importen kolportiert. Einer „Dreckstrom“-Abgabe dürften jetzt auch die bürgerlichen Parteien nicht mehr im Wege stehen, da sie ansonsten als Lügner dastehen würden. Die Grünen fordern nun die Tatbeweise. „Wir erwarten, dass die Initiativ-Gegner nun beim Klimaschutz ihre Versprechen einlösen“, sagt Regula Rytz.

Sicherheitsmängel ins Licht gerückt
Ohne die Initiative und die starke Kampagne wären die gravierenden Sicherheitsmängel der AKW in der Schweiz nicht aufgedeckt worden. Derzeit steht die Hälfte aller hiesigen AKW wegen Sicherheitsmängeln ausserplanmässig still. Bevor Beznau I und Leibstadt wieder ans Netz gehen, muss eine unabhängige, internationale Expertengruppe die Sicherheitslage überprüfen. Weiter fordern die Grünen, dass der Atomaufsichtsbehörde ENSI in der Endphase des alten AKW-Parks in der Schweiz der Rücken gestärkt wird. Die geplante Verordnung des Bundesrates reicht dazu nicht aus.

Ausstieg ist jetzt zu organisieren
Nach dem heutigen Abstimmungssonntag ist klar: Der Atomausstieg ist breit abgestützt und die Energiestrategie 2050 mehrheitsfähig. Die Grünen fordern die SVP auf, das Referendum zu stoppen.

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