Bastien Girod zum neuen Langzeitbetriebskonzept für AKW

Die neuen Regeln für den Langzeitbetrieb der AKW sind eine Farce. Die Atomausstiegs-Initiative ist wichtiger denn je.

Die Umweltkommission des Nationalrats hat eine neue Regelung des AKW-Langzeitbetriebs behandelt. Die Vorschläge sind völlig ungenügend:

  • Es fehlt eine zusätzliche Sicherheitsmarge, wie sie auch die Atomaufsichtsbehörde ENSI fordert. Die AKW-Betreiber können ihre Anlagen quasi auf den Felgen auslaufen lassen. Obschon gegen Betriebsende die Risiken eines Unfalls beträchtlich zunehmen..
  • Wenn die Betreiber die Vorgaben nicht erfüllen, kann das ENSI die AKW nicht abstellen lassen.
  • Die Betreiber können Sicherheitsmassnahmen bis zu zehn Jahre gerichtlich verzögern. Das gilt auch zum Beispiel bei baulichen Schutzmassnahmen gegen Terroranschläge.
  • Die axpo könnte so auf dem Rechtsweg ohne zusätzliche Sicherheitsmassnahmen das AKW Beznau – das älteste AKW der Welt – bis 60 Jahre laufen lassen. Das ist unverantwortlich.

In der Frühjahrssession hat das Parlament zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für alte AKW im Kernenergiegesetz abgelehnt. Die neuen Vorschläge zur Regelung des Langzeitbetriebs auf Verordnungsebene sind völlig ungenügend. Die Atomausstiegs-Initiative bleibt unerlässlich.