Debatte im Ständerat zur Atomausstiegsinitiative Das letzte Wort hat das Stimmvolk

Die Grünen bedauern die heutige Ablehnung der Eidg. Volksinitiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» im Ständerat. Vergangene Woche hatte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – dringend notwendige zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für alte AKW abgelehnt. Das ist ein unverantwortlicher Entscheid, der die Bevölkerung unseres Landes inakzeptablen Risiken aussetzt. Umso wichtiger ist jetzt die Atomausstiegsinitiative. Diese verlangt maximale Laufzeiten von 45 Jahren für AKW und den Ersatz der alten AKW durch Einsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das Volk wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 die Möglichkeit haben, den brandgefährlichen Parlamentsentscheid mit einem Ja zur Atomausstiegsinitiative zu korrigieren.

Am Freitag jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum fünften Mal. Das Parlament hat offensichtlich nichts daraus gelernt. Nicht nur lehnt es jegliche Beschränkung der Laufzeit der AKW ab; es will nicht einmal zusätzliche Sicherheit für den überalterten AKW-Park der Schweiz. Dabei zeigt eine Reihe von Ereignissen der letzten Tage erneut und überdeutlich, dass die AKW-Risiken auch bei uns nicht beherrschbar sind: 

  • Nationalrat missachtet Empfehlungen des Ensi: Etwa die Streichung der zusätzlichen Sicherheitsmarge für alte AKW. Das sind beunruhigende Parallelen zu Fukushima, wo das Sparen bei der Sicherheit zum Verhängnis wurde.
  • AKW-Lobby will Risiken dem Staat aufbürden: Gewinne sollen nach deren Schlachtplan die AKW-Betreiber einstreichen können, während die Risiken auf den Bund abgewälzt werden. Statt endlich die Hand zu reichen für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die Initiative verlangt, jagen die Konzerne weiter dem kurzfristigen Profit nach und setzen die Bevölkerung unverantwortbaren Risiken aus.
  • Verschleierungstaktik um Zwischenfall im AKW Fessenheim: Die Grünen fordern, dass sich der Bundesrat für die sofortige Stilllegung des Schrottreaktors einsetzt.

Die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie wird am Freitag, 18. März, in die Schlussabstimmung kommen. Der Bundesrat muss sie danach innert zehn Monaten Volk und Ständen zur Abstimmung vorlegen. Die Bevölkerung unseres Landes wird also in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Möglichkeit haben, die verantwortungslosen Beschlüsse des Parlaments zu korrigieren.

Bastien Girod

«Das Parlament schützt die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung. Damit spielt es ein nukleares russisches Roulette.»