Bastien Girod zu den BAZ-Enthüllungen über die AKW-Lobby

Mit der Streichung der ENSI-Sicherheitsmarge haben sich die AKW-Betreiber bereits gegen die Sicherheitsbehörde durchgesetzt. Das sind alarmierende Parallelen zu Fukushima.

Die Basler Zeitung BAZ hat heute den Schlachtplan der Lobbyfirmen Hirzel, Neff und Schmid zur Verstaatlichung der AKW-Risiken veröffentlicht. Die Recherchen bestätigen die Erfahrungen der Grünen UREK-Mitglieder. Das Ausmass der Lobby-Aktivitäten geht noch weiter. Die AKW-Betreiber haben etliche Änderungen in der aktuellen Strategie herbeigeführt. Die gefährlichste Änderung von allen ist die Streichung der ENSI-Sicherheitsmarge. Das sind beunruhigende Parallelen zu Fukushima, wo das Sparen bei der Sicherheit zum Verhängnis wurde.

Die Lobbystrategie belegt das jahrzehntelange Missmanagement der Atomkonzerne und will die Steuerzahler dafür bluten lassen. Der erste Lobbyerfolg ist offenbar der Verzicht auf das Langzeitbewilligungskonzept, einhergehend mit dem Verzicht auf eine stärkere Atomaufsicht und eine verbesserte Sicherheit. Die Grünen fordern die AKW-Betreiber auf, die Sicherheit endlich ernst zu nehmen und den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten.