Das neue Parlament muss den Atomausstieg retten

Energiestrategie 2050: Die Grünen ziehen Bilanz

Der Ständerat möchte die AKW unbeschränkt weiter laufen lassen. Damit versetzt er dem Atomausstieg einen weiteren Sargnagel. Nun kann nur noch das neue Parlament den Atomausstieg retten und den Betrieb der AKW endlich befristen. Andernfalls kommt die Atomausstiegsinitiative vors Volk.

Beide Kammern haben nun die Energiestrategie 2050 behandelt. Das Fazit nach fast zwei Jahren Beratung in den Kommissionen und den Räten: das Parlament hat beim Atomausstieg versagt.

Langzeitbetriebskonzept gestrichen: Bevölkerung wird fahrlässig gefährdet
Der Entscheid des Ständerats ist unverantwortlich. Mit der Streichung des Langzeitbetriebskonzepts schlägt er sogar die Empfehlungen der AKW-Sicherheitsbehörde ENSI in den Wind und gefährdet fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung. Mit der Streichung des Langzeitbetriebskonzepts fallen Sicherheitsauflagen für die alten AKW und die Befristung der Laufzeiten weg.

Der Ständerat hat zudem Rückschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Massnahmen für die sparsame Nutzung von Energie beschlossen. Der Ständerat riskiert damit mehr Energie-Importe und den Verlust von Wertschöpfung im Inland und schafft einen Anreiz, die AKW noch länger laufen zu lassen.

Ohne Korrektur bleibt nur die Atomausstiegsinitiative
Die definitiven Entscheide fallen nach den Wahlen. Die Grünen fordern das neue Parlament auf, die Fehlentscheide des amtierenden Parlaments zu korrigieren und die Laufzeiten der AKW, die für einen Betrieb von 30 bis 40 Jahren gebaut wurden, zu begrenzen. Andernfalls bleibt nur die Atomausstiegs-Initiative. Die Initiative hat gemäss eine kürzlich publizierten GfS-Studie sehr grosse Chancen an der Urne: Drei Viertel der Bevölkerung steht nach wie vor hinter dem Atomausstieg und mehr als zwei Drittel möchten die AKW-Laufzeiten beschränken, wie dies die Initiative verlangt.

Die Atomausstiegs-Initiative sieht maximale Laufzeiten von 45 Jahren vor. Bei Sicherheitsbedenken könnten sie schon vorher abgeschaltet werden. Dies ist angesichts der gravierenden Mängel der beiden Uralt-AKW Beznau und Mühleberg schon heute der Fall.

Regula Rytz

«Der Ständerat hat den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Bleibt es dabei, dann muss die Bevölkerung mit der Initiative der Grünen das Heft selber in die Hand nehmen.»