Ohne Laufzeit-Befristung kommt die Atomausstiegs-Initiative

Ständerat berät Energiestrategie 2050

Der Ständerat muss die AKW Laufzeiten befristen. So will es die Atomausstiegs-Initiative der Grünen. Und die hat vor dem Volk reale Chancen, wie die neuste Umfrage der GfS zeigt.

Die Grüne Fraktion fordert den Ständerat auf, die Beschlüsse seiner Umweltkommission zu korrigieren. Diese hat im August die vom Nationalrat geforderte Befristung der AKW-Laufzeiten aufgehoben. Die Uralt-Meiler Mühleberg und Beznau könnten so noch über 15 Jahre weiterlaufen. Das ist ein No-Go! Der Ständerat muss diesen brandgefährlichen Beschluss rückgängig machen. Andernfalls werden die Grünen ihre Atomausstiegs-Initiative vors Volk bringen.

Die Initiative hat gemäss GfS-Studie sehr grosse Chancen an der Urne: Drei Viertel der Bevölkerung steht nach wie vor hinter dem Atomausstieg und mehr als zwei Drittel möchten die AKW-Laufzeiten beschränken, wie dies die Initiative verlangt. Die Atomausstiegs-Initiative sieht maximale Laufzeiten von 45 Jahren vor. Bei Sicherheitsbedenken könnten sie schon vorher abgeschaltet werden. Dies ist angesichts der gravierenden Mängel der beiden Uralt-AKW Beznau und Mühleberg schon heute der Fall.

Der Ständerat wird am 23. September über die Vorlage befinden. Die definitiven Entscheide zur Energiestrategie 2050 fallen erst nach den Wahlen.

Bastien Girod

«Wenn der Ständerat die AKW-Laufzeiten nicht befristet, bringen wir unsere Initiative vors Volk. Sie hat gute Chancen.»