Robert Cramer zum Beschluss der ständerätlichen Umweltkommission, aus dem Atomausstieg auszusteigen

Die Kommission schützt die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung. Ohne wesentliche Verbesserungen im Plenum bleibt uns nur noch ein Weg: die Volksabstimmung.

Mit der Energiestrategie 2050 sollte die Energiewende beschlossen werden. Das war nach dem Reaktorunglück in Fukushima das grosse Wahlversprechen fast aller Parteien. Die ständerätliche Umweltkommission hat sich nun endgültig von diesem Vorhaben verabschiedet. Anstatt die Lebensdauer der Schweizer AKW endlich zu befristen, möchte die Kommission auch die ältesten Reaktoren unbefristet laufen lassen. Übrig bleibt nur das gesetzliche Verbot, neue AKW zu bauen. Dieses Verbot kann aber leicht rückgängig gemacht werden. Die Kommission schwächt damit die bereits ungenügende Vorlage des Nationalrates weiter ab und verabschiedet sich endgültig vom Atomausstieg.

Der Beschluss der Kommission ist brandgefährlich. Die Schweizer AKW wurden für maximale Laufzeiten von 30 bis 40 Jahren konzipiert. Die Technologien sind veraltet, das Material weist mittlerweile Mängel auf und wird spröde. Das machen etwa die erst jetzt entdeckten Schwachstellen im AKW Beznau sowie die Risse im Kernmantel des AKW Mühleberg deutlich. Insbesondere diese beiden Uraltreaktoren – Beznau ist notabene das älteste AKW der Welt! – gehören aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet. Kein anderes Land setzt seine Bevölkerung derart grossen Risiken aus.

Sollte das Parlament die Vorlage nicht doch noch wesentlich verbessern, bringen die Grünen die Initiative für einen raschen und geordneten AtomaAtomausstiegs-Initiativeusstieg zur Abstimmung. Denn mit der vorliegenden Regelung ist ein Rückzug unmöglich. Die Grünen sind zudem überzeugt: Die Bevölkerung steht hinter der Energiewende und hinter dem Atomausstieg.