Wahlversprechen halten – AKW abschalten

Anlässlich des vierten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe hat die Grüne Fraktion heute alle Parteien aufgefordert, ihr Wahlversprechen von 2011 einzulösen. Damals stimmte eine Mehrheit der heutigen Parlamentsmitglieder für den Atomausstieg bis spätestens 2034. 55 Nationalräte und Nationalrätinnen der Parteien FDP, SVP, CVP, und BDP haben dieses Wahlversprechen inzwischen gebrochen.

Mehr als ein Viertel der Nationalratsmitglieder hat sein Wahlversprechen letzten Dezember bei der Beratung der Energiestrategie 2050 und der Atomausstiegsinitiative allerdings gebrochen. Die beiden Abstimmungen, die dem Atomausstieg bis 2034 am nächsten kommen, haben sie abgelehnt: Auswertung der Wahlversprechen für den Atomausstieg und des Stimmverhaltens.

Bundesrat und Parlament mussten nach dem 11. März 2011 eingestehen: Auch in technisch hochentwickelten Industrieländern sind Atomkraftwerke ein tödliches Risiko für unsere und die kommenden Generationen. Heute, vier Jahre später, sind immer noch alle fünf Schweizer AKW am Netz – darunter das weltweit älteste AKW Beznau I sowie das Uralt-AKW Mühleberg, das mit dem Unfallreaktorblock 1 in Fukushima praktisch baugleich ist.

Eine Mehrheit des Parlaments hat 2011 den Atomausstieg mit befristeten Laufzeiten für alle bestehenden AKW versprochen. Die Grünen fordern, dass diese Mehrheit zu ihrem Wort steht. Die Legislatur dauert noch bis Herbst, dem Parlament bleiben somit nur wenige Monate, seine Wahlversprechen einzulösen.

Aline Trede (links) las die Namen der Pinocchios vor

Aline Trede (links) las die Namen der Pinocchios vor

Aline Trede (links) liest die Namen der Pinocchios herunter

Die Pinocchios versteckten sich in der CVP, FDP, BDP und SVP