Entwurf Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung der Dossiers und des Zugangs dazu, eine finanzielle Entschädigung und vor allen Dingen die Wiederherstellung der Würde der Frauen und Männer, welche die schweren Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

Tausende ehemalige Verdingkinder leiden immer noch schwer unter ihren Schicksalen und leben heute in Armut. Darum fordern die Grünen den Bundesrat auf, seinen Gesetzesentwurf in fünf Kernpunkten zu verbessern:

  • ein grösserer Solidaritätsbeitrag
  • längere Fristen, um Entschädigungszahlungen einzufordern
  • keine Kürzung von bestehenden Sozialleistungen aufgrund finanzieller Entschädigungsleistungen
  • Unterstützung der Kantone beim Zugang zu möglichst lückenlosen Archiven
  • eine unverzügliche Umsetzung des Gesetzes.