Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Dass der Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss, wird von den Grünen nicht in Frage gestellt; Betrugs- und andere Missbrauchsfälle schaden dem guten Ruf der für Menschen mit Behinderungen (unter anderem) absolut zentralen Versicherung und schwächen das Vertrauen der Bevölkerung in das einwandfreie Funktionieren dieser wichtigen Institution. Misstrauen ist eine schlechte Voraussetzung für die politische Sicherstellung der nötigen Leistungen.

Die Missbrauchsbekämpfung funktioniert heute allerdings bereits sehr gut und es sind keine zusätzlichen Massnahmen nötig um das Ziel zu erreichen. Richtig ist aber, dass für gewisse Massnahmen wie die Observation die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, damit der Rechtsschutz und die internationalen Garantien sichergestellt werden können. Zudem sind Klärungen auf gesetzlicher Ebene zu Fragen nötig, die bisher die Gerichte beantwortet haben.