Ein klares Ja zur Altersvorsorge 2020

Delegiertenversammlung vom 29. April 2017 in Frauenfeld

Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz hat die Ja-Parole zum Reformprojekt Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Delegierten anerkennen, dass die Reform unter dem Strich fair und ausgeglichen ist. Die Erhöhung des Frauenrentenalters löst aber auch kritische Fragen aus. Die Delegiertenversammlung hat die Geschäftsleitung deshalb beauftragt, sich an einer geplanten Initiative zur Durchsetzung der in der Verfassung garantierten Lohngleichheit aktiv zu beteiligen.

Die Grünen anerkennen die Notwendigkeit, das Rentensystem zu reformieren. Drei Grundbedingungen standen für die Grünen in der parlamentarischen Beratung im Vordergrund: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket. Die vom Parlament verabschiedete Vorlage erfüllt die drei Bedingungen. Positiv zu werten ist, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren eine generelle Anhebung der AHV-Neurenten vorgesehen ist. Zudem wird die Vorsorge für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die in mehreren Arbeitsverhältnissen stehen, verbessert. Davon sind häufig Frauen betroffen. Verbesserungen gibt es auch für ältere Arbeitnehmende, zum Beispiel die finanzielle Absicherung des flexibleren Eintritts ins Rentenalter. Dennoch bleibt die Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss. Viele Grüne kritisierten insbesondere, dass das Frauenrentenalter trotz anhaltender Lohndiskriminierung erhöht wird.

Nach einer intensiven Debatte haben die Delegierten an der heutigen Versammlung in Frauenfeld deutlich die Ja-Parole (69 Ja, 13 Nein,  4 Enthaltungen) zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Weiter haben die Delegierten die Geschäftsleitung beauftragt, sich aktiv an der Erarbeitung der geplanten gewerkschaftlichen „Subito-Initiative“ zur Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Lohngleichheit zu beteiligen. Das Engagement für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen müsse in den nächsten Jahren intensiviert werden.


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