Christine Häsler zum Projekt «Altersvorsorge 2020» im Nationalrat

Es braucht eine faire Rentenreform. Das von der nationalrätlichen Kommission geschnürte Paket ist aber untragbar. Eine so unausgewogene Lösung wäre vor der Stimmbevölkerung niemals mehrheitsfähig.

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat mit dem Projekt «Altersvorsorge 2020» eine Gesamtsicht zur Rentenreform erarbeitet hat. Sie werden bei der Beratung im Nationalrat von nächster Woche darum jeden Versuch, das Projekt in Teilpakete aufzuteilen, ablehnen. Es braucht eine tragfähige und faire Rentenreform, ein ausgewogenes Paket, das dem Ausgleich zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Frauen und Männern Rechnung trägt. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP hat demgegenüber in der Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK-N) im August auf reine Abbaumassnahmen gezielt.

Für die Grünen ist das Projekt «Altersvorsorge 2020», wie es die SGK-N beschlossen hat, inakzeptabel. Folgende Punkte sind im von der SGK-N geschnürten Gesamtpaket nicht tragbar:

  • Nein zum Interventionsmechanismus: Die Grünen wehren sich vehement gegen eine automatisierte Erhöhung des Rentenalters für alle auf 67 Jahre.
  • Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes: Es braucht echte Kompensationsmassnahmen, um den Rentenverlust zu kompensieren. In diesem Sinn werden sich die Grünen für die Lösung des Ständerats einsetzen: eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken und des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent.
  • Nein zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre: Gleiche Pflichten für Frau und Mann bedingen auch gleiche Rechte. Diese sind im Erwerbsleben jedoch noch immer nicht durchgesetzt. Es braucht endlich griffige Massnahmen, um Lohndiskriminierung zu bekämpfen.